Kita: Kommunen begrüßen Entscheidung

Von: disch/nosch
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Kreis Heinsberg. Die kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen die finanziellen Folgen des Kinderförderungsgesetzes waren erfolgreich.

Die Regelung über die Zuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe - darunter die Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege - ist mit der Landesverfassung nicht vereinbar.

Die einschlägige Bestimmung im nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden und damit den Verfassungsbeschwerden von 17 kreisfreien Städten und von zwei Kreisen stattgegeben.

Der Kreis Heinsberg begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Dezernentin Liesel Machat erklärte: „Die Förderung von Kindern unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen als auch in der Tagespflege weiten die Aufgaben der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der Kinderbetreuung erheblich aus. Ab 1. August 2013 haben Kinder im Alter von einem bis unter drei Jahren ebenfalls einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung. Der Kreis muss für diese Aufgabenerweiterung erheblich mehr Betriebskosten aufbringen. Dadurch wird der Kreishaushalt zunehmend belastet.” Berechnungen hätten ergeben, dass nach den Regelungen im Kinderbildungsgesetz jährliche Mehraufwendungen in Millionenhöhe ab 2013 vom Kreis zu tragen wären. Zurzeit erfolge der Ausbau der U3-Betreuung stufenweise. Jedes Jahr würden auf der Grundlage des vom Jugendhilfeausschuss verabschiedeten Ausbauprogramms weitere Plätze für unter Dreijährige bereitgestellt. Dadurch entstünden dem Kreis bereits jetzt jährlich erhebliche finanzielle Belastungen. Machat: „Der Kreis hofft, dass nunmehr das Land entsprechend dem Konnexitätsprinzip einen finanziellen Ausgleich schafft.”

Dr. Hans-Heiner Gotzen, Erster Beigeordneter und Dezernent für das Jugendamt in Erkelenz, hatte schon nicht mehr an ein Urteil in dieser Form geglaubt: „Das sind ja endlich mal frohe Nachrichten für die Städte und Gemeinden. Das Urteil aus Münster ist ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit, denn es betrifft uns alle. Die Städte und Gemeinden haben immer mehr Aufgaben aufgebürdet bekommen, obwohl immer weniger Geld dafür vorhanden ist. Zum ersten Mal sagt ein Gericht: Jetzt ist Schluss. Wer bestellt, muss auch bezahlen! Die Stadt Erkelenz hat die Planungen für die Betreuung der unter Dreijährigen schon voran getrieben. Aber wir fragen uns natürlich, wie wir die Betriebskosten schultern sollen. Jetzt hat das Gericht das richtige Zeichen dafür gesetzt.”

Ralf Schwarzenberg, Leiter des Jugendamtes der Stadt Hückelhoven, begrüßte das Urteil auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus: „Die Verlagerung der Kosten durch das Durchreichen vom Bund über das Land auf die Kommunen ist zumindest in diesem Fall damit erstmal gescheitert. Und das ist gut so. Man darf jetzt nur hoffen, dass das Land sich an den Ausbaukosten der Kindertagesstätten in deutlicherem Maße beteiligt, als das in der Vergangenheit der Fall war.”

In seiner Entscheidung habe das Landesverfassungsgericht die Rechtsauffassung der Kommunen bestätigt, wonach diese nicht nur zum durchaus notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung - insbesondere der unter Dreijährigen - verpflichtet werden dürften, sondern dass das Land auch die hierfür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellen müsse, so Hans-Walter Schönleber, Leitender Stadtrechtsdirektor von Heinsberg. „Die vom Gericht festgestellte Verletzung des Konnexitätsprinzips wird das Land nun hoffentlich dazu bewegen, den Kommunen ausreichende Mittel zu gewähren, um die geplante Ausweitung der Kindertagesbetreuung sicherzustellen.”
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