Kindergartenbeiträge: SPD, Grüne und FDP einig

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Kreis Heinsberg. Der Jugendhilfeausschuss des Kreises hat die Entscheidung darüber, ob Kinder auch dann beitragsfrei sind, wenn ein Geschwisterkind durch die Neuregelung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr keinen Beitrag zahlen muss, vertagt.

SPD, Grüne und FDP haben die Vertagung in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir sind froh, dass sich die Mehrheitsfraktion noch einmal intensiv mit der Sachlage befassen will”, so SPD-Fraktionschef Michael Stock. „Unsere Argumente sind stichhaltig. Das Land kommt für die Ausfälle durch das dritte Kindergartenjahr auf. Welchen Grund gibt es also dafür, die Geschwisterbefreiung faktisch abzuschaffen?”

Die drei Fraktionen hatten sich schon in der Ausschussitzung eindeutig positioniert. „Die Beitragsordnung ist eindeutig”, argumentierten deshalb auch die SPD-Vertreterinnen im Ausschuss, Andrea Reh und Ilse Lüngen. „Geschwisterkinder sind immer beitragsfrei; unabhängig davon, ob die Eltern für das erste Kind einen Beitrag zahlen müssen. Wenn die Verwaltung anders handelt, so ist das rechtswidrig und nicht mit der geltenden Beitragsordnung vereinbar”. SPD, Grüne und FDP forderten das Kreisjugendamt deshalb auf, unverzüglich bereits gezahlte Beträge zurückzuerstatten.

Damit das auch in Zukunft so bleibt, fordern die Oppositionsparteien eine Klarstellung der Satzung: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Verwaltung versucht, hier das Land abzuzocken: Zum einen kassiert der Kreis bei der Erstattung für das freie dritte Kindergartenjahr und zum anderen bei den Eltern, die durch den zusätzlichen Betrag belastet werden. Das darf nicht sein und muss schnellstens behoben werden”, so Maria Meurer, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

„Mit der Klarstellung der NRW-Familienministerin die Einnahmeausfälle unserer Kommunen für die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres vollständig auszugleichen und somit das Konnexitätsprinzip einzuhalten, war uns gerade aufgrund der angespannten Finanzlage unserer Kommunen sehr wichtig”, so FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen.

„Wir sind davon überzeugt, dass sich in der Jugendhilfeausschusssitzung am 7. November die CDU-Fraktion ebenfalls zugunsten der Eltern entscheiden wird”, zeigten sich Stock, Meurer und Lenzen ­einig.
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