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Keine Finanzspritze der Gemeinde für U3-Ausbau in Höngener Kita

Von: agsb
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Selfkant-Tüddern. Die Fertigstellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 war Thema des jüngsten Ratssitzung der Gemeinde Selfkant.

Die Eröffnungsbilanz wird nun nach Fertigstellung durch die Verwaltung zur Prüfung bei der HS-Regio Wirtschaftsprüfung GmbH vorgelegt und nach abschließender Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt zugeleitet.

Der katholische Kindergarten St. Lambertus Höngen plant die Erweiterung und den Ausbau für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U3). Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 300.000 Euro. Ein Landeszuschuss wird in Höhe von 216.00 Euro gewährt, den Differenzbetrag von rund 90.000 Euro muss die Kirchengemeinde Selfkant aufbringen. Nun reichte der Träger bei der Gemeinde einen Antrag auf Bezuschussung des Projektes ein.

Laut Rendantin aus Höngen seien die Baukosten aus Eigenmitteln gedeckt. Lediglich die Herrichtung der Außenanlagen sei in der Baukostensumme nicht eingeplant. Der Rat beschloss, dass keine direkte finanzielle Beteiligung der Gemeinde erfolgen soll. Über die Beschaffung von Spielgerät soll nach Abschluss der Bauarbeiten nochmals beraten werden.

Die Heimatvereinigung Selfkant bat ebenfalls um finanzielle Unterstützung, und zwar zur Realisierung von Projekten mit Jugendlichen. Der Antrag wurde seitens der Gemeinderatsvertreter ebenfalls abgelehnt, da die Heimatvereinigung durch die Vereinsförderung der Gemeinde Selfkant bereits unterstützt wird.

Bürgermeister Herbert Corsten (als Mitglied) und Dirk Schwartzmanns (als Stellvertreter) wurden vom Rat in das Gremium „Gesellschaftsversammlung Green” gewählt. Diese Gesellschaft wurde im Juli für regionale und erneuerbare Energien mbH gegründet. Die Gemeinde Selfkant beschloss im März, sich mit drei Prozent an dieser Gesellschaft zu beteiligen.

Da Kämmerer Werner Jans zum 1. August in den Ruhestand trat und in vielen Gremien persönlicher Vertreter des Bürgermeisters war, mussten neue Vertreter gewählt werden. Die Vertreterstellen wurden wie folgt besetzt: Gemeindeamtsmann Schmell (WFG/Gesellschafterversammlung), Gemeinderat Dirk Schwartzmanns (Kreiswerke Heinsberg/Aufsichtsrat sowie Gesellschafterversammlung, ferner Aachener Verkehrsverbund/Regionaler Beirat), Gemeindeamtsmann Bienwald (Zweckverband „Der Selfkant” sowie ordentliches Mitglied bei der Lokalen Arbeitsgruppe „Der Selfkant”).

Per Dringlichkeitsbeschluss ermächtige der Bürgermeister den Gemeindeamtsrat Dirk Schwartzmanns als Vertreter bei der Gesellschafterversammlung des Verbandswasserwerkes Gangelt GmbH einzusetzen.

Weitere Tagespunkt wie Pflasterung des Gehweges entlang der Engelbertstraße in Isenbruch (durch Gemeindebauhof), Endausbau Baugebiet „In der Raute” (Anbindung an Straßen im Frühjahr 2012) sowie Baumbestand Engelbertstraße (Entfernung der kranken Baumbestandes in Höhe Neubaugebiet ist aus Sicherheitsaspekten erforderlich) wurden bereits in den Ausschusssitzungen erörtert und durch den Rat lediglich abgesegnet.
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