Keine Beiträge für Geschwister?

Von: anna
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Kreis Heinsberg. Für Familien muss mehr getan werden. Zumindest in diesem Punkt waren sich die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses bei ihrer Sitzung im Heinsberger Kreishaus einig.

Ansonsten gingen die Meinungen auseinander, was künftige finanzielle Beiträge von Eltern für den Besuch ihrer Kinder in Tagesstätten und da vor allem die Regelung für Beiträge von Geschwisterkindern angeht, die bisher von Beiträgen befreit waren.

Die Notwendigkeit für eine neue Regelung begründete das Kreisjugendamt mit dem Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz, nachdem jetzt Vorschulkinder, das heißt Kinder im letzten Kindergartenjahr, von Beiträgen befreit sind. Mit den Stadtjugendämtern sei bereits ein Konsens erzielt worden. So solle bei Befreiung eines Vorschulkindes bei gleichzeitigem Besuch der Tagesstätte von Geschwisterkindern künftig auf jeden Fall ein Beitrag erhoben werden, bei mehreren Geschwistern der jeweils höchste Beitrag.

Schon diese Verwaltungsvorlage sorgte für Zündstoff. Warum Kreisjugendamtsleiter Hans-Jürgen Oehlschläger sich schon zu Beginn dafür entschuldigt hatte, die Thematik nicht schon in der Sitzung am 12. September angesprochen zu haben, wurde bei der Wortmeldung von Dieter Meurer (Die Linke) deutlich. Immer wieder gebe es bereits im Vorfeld Absprachen mit anderen Jugendämtern, bevor im Ausschuss abgestimmt werde, monierte er. Dem Antrag von Norbert Reyans (CDU), die Abstimmung zu vertagen, stimmte er zu. Allerdings forderte er, die Abstimmung nicht in den Kreisausschuss zu verlagern, sondern das Thema zunächst in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung erneut zu beraten. Meurer: „Wir dürfen uns da nicht aus der Verantwortung stehlen.”

Der Einwurf des Ausschussvorsitzenden Willi Paffen (CDU), es gehe nicht um Absprachen, sondern um Einheitlichkeit, kam nicht an. Die Stadt Heinsberg wolle doch anders entscheiden und den vorläufigen Befreiungsstopp für Geschwisterkinder wieder aufgeben, wiederholte Andrea Reh (SPD) die bereits zuvor von Meurer zitierte Ankündigung von Heinsbergs Bürgermeister Wolfgang Dieder. Indem man die Heinsberger Regelung, bei der es trotz beitragsfreiem Vorschuljahr bei der Befreiung von Geschwisterkindern bleiben soll, kreisweit übernehme, könne man sich familienpolitisch positionieren, so Reh. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte bereits im September in einem Antrag eine solche Regelung gefordert. Der Grüne Rainer Rißmayer mahnte, eine gemeinsame Lösung nicht politisch zu zerreißen, die bisherige Geschwisterkind-Befreiung so zu belassen, wie sie ausgestaltet sei, und langfristig an ­einem Gesamtkonzept mit sozialer Ausgewogenheit zu arbeiten.

Schließlich waren sich alle einig, die Angelegenheit im Jugendhilfeausschuss erneut zu beraten und dabei, so Paffen, eventuelle Anregungen und Impulse aus anderen Jugendämtern zu berücksichtigen.
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