Kann die kommunale Familie entlastet werden?

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Die CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung will eine Landschaftsumlage mit einem Hebesatz von 17 Prozentpunkten - wie sie von Renate Hötte, Kämmerin des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), mit dem Haushaltsentwurf 2012 eingebracht wurde - nicht mittragen.

Dies beschloss die CDU-Fraktion laut Pressemitteilung bei ihrer Haushaltsklausurtagung. So sehen auch die Kreis Heinsberger CDU-Mitglieder in der Landschaftsversammlung, Dr. Christiane Leonards-Schippers und Ullrich Sonntag, die Möglichkeit, die Umlage von derzeit 17,0 um 0,5 auf 16,5 Prozentpunkte zu senken.

RWE-Aktion im Blickpunkt

Leonards-Schippers und Sonntag zeigten „wenig Verständnis für die geplante Wertberichtigung der RWE-Aktien”. Sie schlage mit 41 Millionen Euro zu Buche. Die Position der CDU-Fraktion in dieser Frage sei klar und eindeutig: „Wenn der LVR die Aktien nicht verkaufen will, muss er auch nicht den Wert berichtigen. Das ist nur eine Buchung, die die Mitgliedskörperschaften des LVR aber teuer zu stehen kommt.”

Zum anderen verwiesen die CDU-Fraktionsmitglieder auf die in absoluten Zahlen verbesserte Einnahmesituation des LVR aufgrund höherer Steuereinnahmen. „19,5 Millionen Euro mehr durch die Landschaftsumlage, 38,4 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen: Das sind unter dem Strich 57,9 Millionen Euro mehr, die in die Kasse des LVR sprudeln. Das entspricht rund 0,5 Prozentpunkten, um die der LVR die Umlage senken könnte”, so die Christdemokraten.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen seien ebenso wenig ein Verdienst des LVR wie des Landes Nordrhein-Westfalen. „Also gehören die Steuermehreinnahmen in die rheinischen Städte und Kreise. Also dorthin, wo sie durch den Fleiß der Bürgerinnen und Bürger und zusätzliche Arbeitsplätze in den Unternehmen erwirtschaftet wurden”, betonten Leonards-Schippers und Sonntag. Viele rheinische Städte und Kreise seien finanziell ohnehin in einer sehr schwierigen Lage. Leonards-Schippers und Sonntag forderten deshalb ein, dass ein Umlageverband wie der LVR alles daran setzen müsse, die kommunale Familie zu entlasten.

22 Städte und Kreise, deren Oberbürgermeister und Landräte, darunter auch der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch, hätten schriftlich deutliche Einwände gegen die beabsichtigte Landschaftsumlage von 17 Prozentpunkten erhoben und ebenfalls eine Umlagesenkung auf sogar 16,25 Prozentpunkte gefordert, so die CDU. Begründet worden sei dies ebenso mit der Erhöhung der Schlüsselzuweisung an den LVR und der Forderung auf Verzicht der Abschreibung von RWE-Aktien.

Was macht die Ampelkoalition?

Die CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung hat die „Ampelkoalition” von SPD, Grüne und FDP aufgefordert, im Sinne der rheinischen Städte und Kreise bei den anstehenden Haushaltsberatungen einer Senkung der Landschaftsverbandsumlage um mindestens 0,5 Prozentpunkte zuzustimmen.


Die Mitgliedskörperschaften des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) sind 13 kreisfreie Städte, zwölf Kreise (darunter der Kreis Heinsberg) und die Städteregion Aachen. Als sogenannter höherer Kommunalverband nimmt der LVR Aufgaben in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und der Kultur wahr.

Der Kreis Heinsberg muss 2012 - sollte es bei 17 Prozentpunkten im Hebesatz der Umlage bleiben - rund 49,7 Millionen Euro an den LVR zahlen. Bei einer Senkung um 0,5 Prozentpunkte könnte der Kreis 1,5 Millionen Euro einsparen, bei einer Senkung um 0,75 Punkte sogar 2,2 Millionen Euro, bestätigte Kreiskämmerer Ludwig Schöpgens.
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