Kreis Heinsberg - Kämpferischer Michael Stock beim SPD-Parteitag

Kämpferischer Michael Stock beim SPD-Parteitag

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Der Kandidat der SPD für das Amt des Landrates gab sich kämpferisch und wurde nach seiner Rede von den Delegierten beim außerordentlichen Parteitag im Wegberger Stadtteil Tüschenbroich mit stehenden Ovationen gefeiert.

Michael Stock (32), Rechtsanwalt und Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, erklärte, die Sozialdemokraten hätten „ein tolles Team” für die Kommunalwahl am 30.August. Und er betonte: „Ich trete nicht nur an, um anzutreten. Ich will das wirklich machen.” Die SPD wolle die absolute Mehrheit der CDU im Kreistag brechen. Er wolle Landrat werden, so Stock. Mit Blick auf die politischen Kontrahenten sagte er: „Denen werden wir zeigen, wo der Hammer hängt!”

„Gemeinsam leben im Kreis Heinsberg” ist das einstimmig beschlossene kommunalpolitische Programm der SPD überschrieben. Es gehe mit diesem Programm darum, den Menschen im Kreis zu zeigen, „wofür wir Sozialdemokraten stehen”. Es sei ein Angebot an alle Bürger, „mit uns gemeinsam den Weg zu gehen”. Es richte sich an alle, die den Kreis besser, gerechter und menschlicher gestalten wollten, an alle, die sich den Grundsätzen der Fairness und der Solidarität verpflichtet fühlten, sagte Stock und ging auf einzelne Punkte des Programms ein.

Städte und Gemeinden dürften sich nicht länger bei Gewerbeansiedlungen in erster Linie als Konkurrenten sehen, sondern sollten verstärkt - unter Betreuung durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg - kooperativ handeln. Der Kreis sollte nach Stocks Vorstellung vermitteln zwischen den Kommunen. Es müsse eine stärkere Vernetzung der kommunalen Wirtschaftsförderungen geben.

Die Sozialdemokraten fordern die stufenweise Absenkung des Kindergartenbeitrages bis hin zur völligen Abschaffung: Bildung und Erziehung der Kinder müssten von der Krippe bis zum Studium kostenfrei sein.

Sobald der Schulentwicklungsplan vorliege, werde es notwendig sein, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Für Stock und die SPD steht aber schon jetzt fest, dass eine weitere Gesamtschule im Kreis Heinsberg gebraucht werde. Dabei müsse der Kreis aktiv werden, wenn weder eine einzelne Stadt noch ein Zweckverband zwischen mehreren Kommunen zur Errichtung einer Gesamtschule bereit sei.

Wer im Alter Hilfe benötige, müsse über die Hilfsangebote umfassend und qualitativ hochwertig informiert werden, so ist im SPD-Programm nachzulesen. Der Kreis winde sich bei diesem Thema hin und her, obwohl die Rahmenbedingungen feststehen würden. „Wir müssen jetzt handeln!” Es dürfe es auch nicht nur einen einzigen Pflegestützpunkt im Kreis geben: „Wir brauchen ausreichend viele Pflegestützpunkte”, forderte Stock.

Das 21 DIN-A4-Seiten umfassende Programm umfasst eine Vielzahl von Vorschlägen: von der angemessenen Anerkennung des Ehrenamtes über die Einrichtung eines Seniorenbeirates sowie eines Kriminalpräventionsrates bis hin zur Erarbeitung eines Behindertenhilfsplans, um beispielhaft einige Punkte zu nennen. Die Sozialdemokraten erklärten ebenfalls: „Einen weiteren Abbau des Öffentlichen Personennahverkehrs wird es mit uns nicht geben.”

Und: „Eine Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir ab.” In einem landesweiten Abfallwirtschaftsplan, der nicht mehr die Zwangszuweisung zu einer bestimmten Müllverbrennungsanlage vorschreibe, erkennt die SPD für den Kreis „mehr Chancen als Risiken”. So könne es zu einer deutlichen Kostensenkung für die Bürger kommen. Diesen Umstand müsse der Kreis nutzen.

„Superwahlprogramm” und „Superwahlkampf”

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen - Kommunalwahl am 30. August und Bundestagswahl am 27.September - sagte der Unterbezirksvorsitzende und Bundestagskandidat der SPD, Norbert Spinrath, beim Parteitag in Tüschenbroich: „Es liegen zwei harte Monate vor uns.” Spinrath sprach auch von „großer Geschlossenheit” und einem „Superwahlprogramm” und kündigte einen „Superwahlkampf” an.

Bei der Kommunalwahl gehe es auf der Kreisebene vor allem darum, dass mit Michael Stock ein neues Gesicht an der Spitze der Kreisverwaltung stehen sollte. Mit Blick auf das kommunalpolitische Programm der SPD für den Kreis Heinsberg stellte Spinrath lobend fest, dieses sei maßgeblich von den Mitgliedern der Kreistagsfraktion erarbeitet worden, und allen voran von Michael Stock. Es trage dessen „persönliche Handschrift”.
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