Jagdsteuer: Kreis will vom Land einen Ausgleich

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat eine Resolution beantragt: Der Kreistag sollte sich gegen die von der Landesregierung und den Düsseldorfer Koalitionsfraktionen CDU und FDP geplante Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung der Jagdsteuer durch die Kreise und kreisfreien Städte aussprechen.

Da sich für eine Resolution keine Mehrheit abzeichnete, schlug Landrat Stephan Pusch vor, der Kreistag solle doch die Stellungnahme des Landkreistages Nordrhein-Westfalen zu den Plänen der Landesregierung ausdrücklich begrüßen.

Der Landkreistag lehnt den Gesetzentwurf ab, da keine echte Kompensation als finanzieller Ausgleich für die Kreise vorgesehen sei. Der Kreistag schloss sich dieser Position einstimmig an - bei einer Enthaltung des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Gerd Hachen.
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