„Innere Sicherheit“ beschäftigt auch die Grünen

Von: hewi
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Bei der Diskussion der Grünen in der Erkelenzer Stadthalle: Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik in der Bundestagsfraktion, Moderator Thomas Wenkert, Michael Mertens, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, und Hans Josef Dederichs, Landtagskandidat und Polizeihauptkommissar. Foto: Wichlatz

Kreis Heinsberg. Das Thema „Innere Sicherheit“ beschäftigt auch die Grünen. Bei einer Diskussionsveranstaltung des Heinsberger Kreisverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen im Foyer der Erkelenzer Stadthalle bezog die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic Stellung zu den Positionen der Grünen in der Sicherheitspolitik.

Mihalic ist ausgebildete Polizeibeamtin und Sprecherin für Innenpolitik in ihrer Fraktion. Mit Insiderwissen der Polizei konnten aber auch ihre Gesprächspartner aufwarten. Ihr Parteifreund und Landtagskandidat Hans Josef Dederichs ist als Polizeihauptkommissar in Mönchengladbach im Einsatz, Michael Mertens weiß als stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, wo der Schuh in Sicherheitsfragen drückt.

Moderator Thomas Wenkert eröffnete die Runde mit einem Zitat Mihalics, nach dem die deutsche Sicherheitsarchitektur „nicht optimal aufgestellt“ sei. Die Parlamentarierin verwies auf den ihrer Meinung nach mangelnden Informationsaustausch der Behörden und das Kompetenzgefälle zwischen Bundes- und Landesbehörden. Zudem warnte sie vor der Aushöhlung von Bürgerrechten aus sicherheitstechnischen Überlegungen.

Gewerkschafter Mertens stellte fest, die jetzigen Einstellungen neuer Polizeibeamter reichten gerade, um die Pensionierungen auszugleichen. Dederichs merkte an, dass die Polizei oftmals mit den kleinen Alltagsstreitereien unter Nachbarn und ähnlichen Themen belastet sei, die man auch „mit ein wenig gesundem Menschenverstand“ untereinander regeln könne.

Dieser reiche nicht aus, sobald das Stichwort „Gefährder“ falle, betonte Wenkert und gab der Diskussion eine sehr aktuelle Ausrichtung. „Da gibt es keine Patentlösung“, räumte Mihalic ein und betonte, dass man in dieser Kategorie auch Links- und Rechtsextreme nicht außer Acht lassen dürfe. Eine Fokussierung auf Islamisten sei „fatal“. Fatal sei auch, dass Sicherheitsüberlegungen erst nach Anschlägen angestellt würden. Die Polizei dürfe nicht „wie die Feuerwehr sein, die erst ausrückt, wenn es brennt“, mahnte sie präventives Handeln und eine gesamtgesellschaftliche Strategie gegen Radikalisierung an. Eine 100-prozentige Sicherheit gebe es nicht, erklärte sie. Diese zu versprechen, sei unseriös.

Schließlich ging es weg vom Terrorismus hin zu den Alltagssorgen der Bürger. Das subjektive Sicherheitsgefühl spiele eine Rolle. Obwohl das Leben im Kreis Heinsberg sicherer geworden sei, was auch die Kriminalstatistik belege, sei die Angst gestiegen, Opfer von Kriminalität zu werden. Befeuert werde diese noch durch Meldungen über die knappe Personaldecke der Polizei im Kreis.

„Die Besatzung ist schmal, aber man hat ausgerechnet, dass das reicht“, erklärte Dederichs und forderte die Bürger auf, sich zu beschweren, wenn Polizeihilfe zu lange auf sich warten lasse. In Personalfragen stehe der Kreis Heinsberg „am Ende der Nahrungskette“, das werde noch eine Weile so sein. Die drei Diskussionsteilnehmer waren sich einig in der Ablehung eines Einsatzes der Bundeswehr zur inneren Gefahrenabwehr. Mihalic wertete den Ruf nach Bundeswehr als Misstrauensvotum gegen die Polizei. „Es darf keine Schützenpanzer in Fußgängerzonen geben.“

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