Kreis Heinsberg - Inklusion: Kommunen fühlen sich vom Land im Stich gelassen

Inklusion: Kommunen fühlen sich vom Land im Stich gelassen

Letzte Aktualisierung:
6389308.jpg
Sie lachen, auch wenn sie sich wegen der Finanzen ernsthafte Gedanken machen (v. l. n. r.): Stefan Lenzen, Kai Abruszat MdL, Bürgermeister Peter Jansen und Werner Krahe.

Kreis Heinsberg. Werner Krahe, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion Erkelenz und Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg begrüßten bei einer finanzpolitischen Veranstaltung in Erkelenz neben den liberalen Kommunalpolitikern aus dem Kreis Heinsberg, Peter Jansen, Bürgermeister der Stadt Erkelenz und den Referenten des Abends den kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Kai Abruszat.

In seiner Eröffnungsrede ging Abruszat auf den rot-grünen „Kommunalsoli“ ein, der gerade die gut wirtschaftenden Städte und Gemeinden zu Gunsten der überschuldeten Städte im Ruhrgebiet belasten soll.Anhand von zwei Beispielen machten Abruszat klar, warum das jetzige Kommunalfinanzierungssystem veraltet und ungerecht ist. „Würde das NKF für das Land gelten, so bräuchten wir einen Insolvenzverwalter“, so Abruszat weiter. „Die fiktiven Hebesätze setzen in ihrer Betrachtung die Landeshauptstadt Düsseldorf mit einer kreisangehörigen Stadt wie Erkelenz gleich. Dies wäre nicht der Fall, wenn man nur die Kommunen in derselben Größenklasse untereinander berücksichtigen würde.“

Breiten Raum in der anschließenden Diskussion nahm die Bewältigung der Inklusion vor Ort ein. „Das Land lässt die Kommunen bei der Finanzierung im Stich. Nur gesamtgesellschaftlich können wir die Inklusion umsetzen. Hier gilt Sorgfalt vor Zeit und wir sollten nicht ohne Not unsere Förderschulen zerschlagen. Der Elternwille ist entscheidend.“, war der übereinstimmende Tenor zwischen Abruszat und den Kommunalpolitikern. „Das Land zwingt die Kommunen Inklusion nach Kassenlage zu betreiben“, fügte Lenzen an.

„Wenn einer bereit ist unpopuläre Entscheidungen zu treffen und auch zu sagen wo gespart werden muss, dann sind es die Liberalen. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Bürger und belassen es nicht bei Lippenbekenntnissen“ stellte Werner Krahe fest. Beispielhaft nannte er die Arbeitsgruppe „Sparen“ in Erkelenz. Deren Vorschläge werden zwar gemeinsam erarbeitet, aber bei der Umsetzung, der teilweise unpopulären, aber notwendigen Sparmaßnahmen gab es jedoch in der Vergangenheit immer wieder Fraktionen, die zauderten. „Im Gegensatz dazu ist die FDP stets ein verlässlicher Partner“, so Krahe. Lenzen ergänzte in seinem Schlusswort: „Genauso ist es die FDP, die gemeinsam mit der CDU ein Controlling im Kreis Heinsberg eingeführt hat und sich konsequent für die Entlastung der Kommunen durch den Kreis einsetzt“.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert