Hundefreunde kündigen „Mahnwachen” vor dem Rat an

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Heinsberg. Für die rund 40 Tierschützer, die sich im Zuschauerraum des Heinsberger Ratssaals eingefunden hatten, war es sicher der spannendste Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung.

Und das, obwohl er nicht einmal deutlich zu erkennen war. Die neue Hundesteuersatzung mit der Erhöhung der Hundesteuer und die Aufnahme des Rottweilers in die Liste derer, für die nun statt 60 Euro 552 Euro im Jahr zu berappen sind, verbarg sich hinter der Zeile: „Mitteilungen des Bürgermeisters”.

Zur Änderung der Satzung sei es gekommen, „da die Hundesteuersatzung der Stadt Heinsberg in einigen Punkten nicht mehr der neuen Rechtsprechung entsprach”, erklärte Dieder. Als Ergebnis eines fraktionsübergreifenden Gesprächs sei er gebeten worden, zu der Thematik noch einmal Stellung zu nehmen. „Im Allgemeinen drehen sich die Fragen um zwei Themen, nämlich zum einen Wesenstest und zum anderen Stichtagsregelung”, so Dieder.

Gefragt werde, ob als gefährlich eingestufte Hunde dann von der sogenannten Kampfhundesteuer befreit werden könnten, wenn durch einen bestandenen Wesenstest eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten sei. „Nach Auskunft des Städte- und Gemeindebundes ist eine derartige Regelung zwar rechtlich zulässig, dennoch spricht gegen die Normalbesteuerung grundsätzlich als gefährlich eingestufter Hunde nach Bestehen eines Wesenstestes der Gesichtspunkt, dass der Landesgesetzgeber bei bestimmten Rassen zunächst einmal von einer grundsätzlich erhöhten Gefährdung ausgeht.” Diese Annahme lasse sich durch einen einmaligen Wesenstest, der nur eine Momentaufnahme sei, nicht widerlegen.

Auch beim Thema Stichtagsregelung hatte Dieder für die schweigenden Zuschauer im Saal nichts Erfreuliches parat. Gegen die Stichtagsregelung sprächen „Praktikabilitätserwägungen und der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung”. Mit dem in ihren Augen willkürlichen Beschluss der Stadt wollen sich die Hundefreunde aber nicht abfinden und kündigen bereits „Mahnwachen” für die nächsten Ratssitzungen an.
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