Hückelhoven - Hückelhoven von Preisabsprachen betroffen

Hückelhoven von Preisabsprachen betroffen

Von: Norbert F. Schuldei
Letzte Aktualisierung:

Hückelhoven. „Mit freundlichem Glückauf” endet das Schreiben des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Hückelhovener Rat, Willi Spichartz, in dem er den Ersten Beigeordneten und Kämmerer der Stadt, Helmut Holländer, fragt, ob auch Hückelhoven „Opfer des Kartells der Feuerwehrfahrzeughersteller” geworden ist.

Spichartz will zum Einen wissen, ob die „Stadt Hückelhoven betroffen” ist, und zum Anderen, ob „bereits etwas zur Schadensermittlung und Schadensersatz unternommen” worden sei. „Ja”, sagt Holländer auf unsere Anfrage, „wir sind von den verbotenen Preisabsprachen der drei Hersteller von Feuerlöschfahrzeugen betroffen.”

Das Bundeskartellamt hat im Februar dieses Jahres Bußgelder in Höhe von insgesamt 20,5 Millionen Euro unter anderem wegen verbotener Preisabsprachen „zu Lasten von Kommunen” verhängt. Bei diesen drei Unternehmen handelt es sich um die Albert Ziegler GmbH&Co. KG aus Giengen an der Brenz, um die Schlingmann GmbH&Co. KG aus Diessen sowie die Rosenbauer-Gruppe aus Luckenwalde und Leonding/Österreich. „Die Kartellanten haben”, antwortet Hückelhovens Kämmerer dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, „jedenfalls in den Jahren 2001 bis 2009 verbotene Preisabsprachen getroffen und sich darüber hinaus gegenseitig so genannte Soll-Quoten zugestanden”.

Kein Kauf von der Stange

Zwischen 2004 und 2006, also zur Zeit der Preisabsprachen, hat die Stadt Hückelhoven zwei Löschfahrzeuge angeschafft: Die Löschgruppe Ratheim hat ein Löschgruppenfahrzeug (LF) zum Preis von 239.917,42 Euro von der Firma Schlingmann GmbH&Co. KG erhalten, für ein gebrauchtes Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) für die Löschgruppe Rurich wurden 109.814,57 Euro an die Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH, gegen die das Kartellamt das Verfahren derzeit noch führt, gezahlt.

„Man kann solche Fahrzeuge ja nicht von der Stange kaufen”, sagt Holländer. Ja, sagt er, die Stadt habe Anzeige beim Städte- und Gemeindebund NRW erstattet. Der nämlich prüfe derzeit, „ob und inwieweit eine gemeinsame Schadensermittlung und gegebenenfalls auch anschließende Anspruchsgeltendmachung der ihm angehörenden, betroffenen Kommunen erfolgen kann”. Soweit der Sachverhalt in Amtsdeutsch.

Rechnet die Stadt damit, dass sie Geld zurück bekommt? „Ich rechne mit nichts, nein”, sagt der Kämmerer. Wenn am Ende doch Geld zurück fließen sollte, „wäre das schön. Wenn überhaupt, dann aber wohl nur für das Neufahrzeug, für das gebrauchte sicher nicht.”
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