Historische Trasse ist nicht zumutbar

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Kreis Heinsberg. Die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem „Eisernen Rhein” haben die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Heinsberg, Dr. Gerd Hachen und Bernd Krückel, veranlasst, Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer einen Offenen Brief zu schreiben.

Als CDU-Abgeordnete aus NRW, die schon seit vielen Jahren mit den Bemühungen um eine auch für die betroffenen Bürger verträgliche Realisierung der Schienenanbindung vom Hafen Antwerpen zum Ruhrgebiet befasst seien, sehen sie „die aktuellen Entwicklungen mit großer Sorge”. In einem Schreiben vom 15. September habe die belgische Kollegin Vervotte Ramsauer mitgeteilt, dass sie sich in bilateralen Gesprächen mit dem niederländischen Ministerium bereits im Juli auf die Realisierung der historischen Trasse verständigt hat. „Das Vorgehen ist aus ihrer Sicht verständlich, da Belgien nach dem Arbitrage-Urteil nur die juristisch unanfechtbare Option auf die historische Trasse hat. Da eine Variantenflexibilität zum Verlust dieses Rechtsanspruchs führen könnte, wird von Belgien hier keine Bewegung in dieser Frage erwartet werden können.”

Doch damit dürfe sich das Vekehrsministerium nicht zufrieden geben: „Die Faktenlage, die die Experten bei der Anhörung am 7. Juni und in der Verkehrsausschusssitzung am 22. September eindrucksvoll darlegten, stellt sich ganz anders dar. Da die Niederländer bekanntlich kein ausgeprägtes Eigeninteresse an der Anbindung der Konkurrenz Antwerpen an das Ruhrgebiet haben, kann der Knoten nur durchschlagen werden, wenn die deutsche Seite zu einem neuen - auch für die Belgier rechtlich tragfähigen - Kompromiss mit den Niederlanden beiträgt, bei dem auch die deutschen Interessen zum Tragen kommen müssen.” Und hier scheinen Hachen und Krückel mit Ramsauer unzufrieden: „Dem Vernehmen nach werden nun die deutschen Interesse aus Ihrem Hause anders vertreten, als der nordrheinwestfälische Landtag dies mit seinem Beschluss aus dem Jahre 2007 und aktuell am 28. September noch einmal einhellig bekräftigt hat. Offensichtlich präferieren Sie die historische Trasse, die - wenn überhaupt realisierbar - nur eingleisig und nicht elektrifiziert durch das FFH-Gebiet De Meinweg und mitten durch Roermond, Wegberg und durch Teile von Mönchengladbach führt.”

Nach der Auffassung von Hachen und Krückel sei der nicht hinterfragte und unbelegte Kostenrahmen von 150 Millionen Euro für die historische Trasse völlig unrealistisch.

„Wir bitten Sie herzlich dem Eindruck entgegenzutreten, hier würden Planungen auf dem Rücken der betroffenen Kommunen und ihrer Bürger betrieben,” schreiben sie Ramsauer.

Die beiden CDU-MdL aus dem Kreis Heinsberg lehnen den Eisernen Rhein auf der historischen Trasse ab, weil die alte historische Strecke nur eingleisig und nicht elektrifiziert zu realisieren sei, weil die von ihnen favorisierte A52-Variante nicht teurer sei als eine Untertunnelung des FFH-Gebiets De Meinweg und weil im Gegensatz zur historischen Trasse eine Neubautrasse durchgehend zweigleisig und elektrifiziert wäre.

„Warum das Bundesverkehrsministerium bei dieser Sachlage entgegen den Bedürfnissen und gegen den erklärten Willen von NRW und auf einer so wenig nachvoll-iehbaren Grundlage auf der historischen Trasse beharrt, ist insbesondere deshalb hier unerklärlich, weil die zentralen Ziele des Vorhabens so nicht erreicht werden: Weder erreicht die historische Trasse die notwendigen Kapazitäten noch werden die Bürger durch den nicht ausreichenden Lärmschutz entlastet oder das Problem der höhengleichen Bahnübergänge beseitigt.” Hachen und Krückel hoffen, dass sich Ramsauer verständnisvoll zeigt und dies bei einem Gespräch mit Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger in dieser Woche auch dokumentiert.

Nicht nur die beiden CDU-Landtagsabgeordneten sprechen sich gegen den Eisernen Rhein auf historischer Trasse aus. Auch die Grüne-Landtagsabgeordnete Dr. Ruth Seidl aus wassenebrg fordert ein unverzüglichen Handeln und ein Einlenken des Bundes auf die Linie des Landes NRW, die in einem Eilantrag von SPD, Grünen und FDP noch einmal konktetisiert wurde: „Eine Priorisierung der historschen Trasse wäre für die Bevölkerung im Kreis Heinsberg, insbesondere in Wegberg, eine unzumutbare Balstung”
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