Heinsberger Haushalt fehlen 8,7 Millionen Euro

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Heinsberg. Im Ergebnisplan schließt der Heinsberger Haushalt mit einem Fehlbedarf in Höhe von 8,7 Millionen Euro ab.

Mit dieser traurigen Feststellung konfrontierte Bürgermeister Wolfgang Dieder die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt. „Diesen Betrag werden wir der Allgemeinen Rücklage entnehmen, so dass sich das Eigenkapital der Stadt Heinsberg bis zum Ende des Haushaltsjahres 2012 bei planmäßiger Abwicklung des Haushaltes verringert und einen Stand von 130,3 Millionen Euro erreichen wird.” Auch im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum werde es aus heutiger Sicht einen weiteren Abbau des Eigenkapitals geben. Dabei würden die Fehlbedarfe aber sukzessive abgebaut, erklärte er.

Zwölf Millionen werden investiert

Positiv zu vermerken sei, dass die Stadt mit dem Haushalt 2012 aber auch Investitionen in Höhe von 12 Millionen Euro tätige, wobei alleine zehn Millionen auf Baumaßnahmen entfielen. „Wir investieren hier nachhaltig in die Zukunft von Heinsberg. Mittelfristig werden wir uns aber auch in diesem Bereich einer Schuldenbremse unterziehen müssen, um unsere Handlungsfähigkeit zu behalten”, meinte Dieder.

Die Handlungsfähigkeit für die Zukunft werde durch einen stringenten Sparkurs sichergestellt, bei dem alle Aufwendungen kritisch auf den Prüfstand gestellt werden sollen. „Das haben wir immer so gemacht, und das wird weiter so sein.”

Für die Bürger der Stadt dürfte sich die Nachricht als erfreulich erweisen, dass Steuer- und Gebührenerhöhungen für das Planungsjahr 2012 in Heinsberg nicht vorgesehen sind. „Heinsberg hat sich immer zu Recht darauf berufen können, dass die Abgabepflichtigen moderat belastet werden”, stellte Dieder fest. Ein Umstand, der langfristig so jedoch nicht zu halten sei. Denn für die kommenden Jahre würden sich auch in Heinsberg Gebührenerhöhungen nicht vermeiden lassen.

Hilfe ist nicht zu erwarten

„Hilfe von anderen Stellen erwarte ich nicht. Dies gilt insbesondere für Hilfestellungen seitens des Landes”, zeichnete der Verwaltungschef ein düsteres Bild. Im sogenannten „Stärkungspakt” der Landesregierung werde in der Stufe I lediglich Kommunen geholfen, die überschuldet seien. „Gerade wird die Stufe II des Stärkungspaktes aufgelegt, nach der Kommunen Unterstützung zukommt, bei denen im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum die Überschuldung droht. Nach unseren Berechnungen wird dies in der Stadt Heinsberg frühestens in etwa 15 bis 20 Jahren so sein.” Es bleibe also nichts anderes übrig, als sich selbst zu helfen. Doch dazu - versprühte der Bürgermeister Zuversicht - sei die Stadt auch in der Lage. „Packen wir es gemeinsam an. Es lohnt sich für Heinsberg.”

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde die Haushaltssatzung dem Rat zur Annahme empfohlen. SPD, Grüne und UWG erbaten sich noch Bedenkzeit und enthielten sich der Stimme. Die Stellungnahmen werden in der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 15. Februar, erwartet.
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