Heftige Diskussion um geplanten Seniorenwohnpark

Von: Norbert F. Schuldei
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Auf dem Gelände der Alten Schule in Ratheim soll ein Seniorenwohnpark entstehen. Darüber ist im Rat ein heftiger Streit entbrannt. Foto: Koenigs

Hückelhoven. Zu teilweise heftigen Diskussionen sorgte in der Sitzung des Stadtrates am Mittwochabend Punkt sieben der Tagesordnung: Verkauf des Grundstückes Burgstraße/Ecke Steinstraße, das ehemalige Schulgrundstück in Ratheim.

In der Sitzung des zuständigen Bauausschusses am 25. November 2008 war das Thema erstmals behandelt worden. Damals wurde bekannt, dass eine Investorengruppe dort einen Seniorenwohnpark errichten will. In der Sitzung des Bauausschusses vor gut einer Woche, am 20. Januar, wurde das Thema noch einmal in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Jetzt wurde es öffentlich.

Jörg Leseberg trug im Namen der SPD-Fraktion eine Stellungnahme vor, die für Zündstoff schon bei den einleitenden Worten sorgte: „Wir wollen unsere Empörung über die Vorgehensweise des Bürgermeisters und der Mehrheitsfraktion zum Ausdruck bringen, wie in dieser Stadt Millionenprojekte vergeben werden sollen und was für ein Rechtsverständnis beim Bürgermeister vorherrscht.”

Ohne die Öffentlichkeit zu informieren, so Leseberg weiter, werde die Stadtverwaltung „aufgefordert, Baurecht für dieses Grundstück zu schaffen”. Und das bei einer Investitionssumme von sechs bis sieben Millionen Euro. In der Bauausschusssitzung im November sei „massiv darauf gedrängt worden, der Änderung des Bebauungsplanes zur Umsetzung dieses Projektes zuzustimmen”. In der weiteren Diskussion, so Leseberg, ginge es dann nur noch um die Vermeidung einer europaweiten Ausschreibung.

Bauliche Projekte, die eine Investitionssumme von 5,15 Millionen Euro - ohne die Grundstückskosten insgesamt - übersteigen, müssen seit neuestem europaweit ausgeschrieben werden.

Um dies zu vermeiden, so Jörg Leseberg, werde „von Seiten der CDU mit allerlei Taschenspielertricks versucht, die Investitionssumme so klein zu rechnen, dass sie eine Summe von 5,15 Millionen Euro nicht übersteigt”. Leseberg wörtlich weiter: „Ein unglaubliches Rechtsverständnis des Bürgermeisters und der Mehrheitsfraktion tut sich auf. Will man durch diese unseliger Diskussion den Blick auf den eigentlichen Skandal verstellen?”Leseberg und mit ihm die SPD-Fraktion vermutet nämlich, dass das Seniorenpark-Projekt „mit einem Architekten abgesprochen und nach Möglichkeit geräuschlos durchgedrückt” werden soll.

Gegen diese „Unterstellung” verwahrte sich der angegriffene Bürgermeister Bernd Jansen ebenso energisch wie sachlich bleibend. Er erinnerte daran, dass das Projekt im Ausschuss vorgestellt worden sei, dass - und hier zitierte Jansen das Protokoll - „der SPD-Fraktionsvorsitzende es ebenfalls begrüßt, dass es Investoren gebe, die in derartige Projekte investieren wollen.” Und dass es nach Ansicht der SPD, wieder zitierte der Bürgermeister das Protokoll, „noch schöner sei, dass sich für dieses Grundstück ein zweiter Investor interessiere, welcher in Zusammenhang mit der katholischen Pfarre St. Johannes d. Täufer in Ratheim stehe”.

Er „verwahre sich dagegen, dass ich hier jemandem etwas zuschustern will”. Jansen weiter: „Sie, der Rat, entscheiden. Nicht ich. Wir sitzen hier alle zum Wohle der Stadt.”

Als klar wurde, dass die Investitionen 5,15 Millionen Euro übersteigen würden, habe man sich, um ganz sicher zu gehen, für die europaweite Ausschreibung entschieden. Darüber ist in der Sitzung der Fraktionsvorstände am Montag dann Konsens erzielt worden. Unterstützung erhielt Jansen von Jochen Frickinger (Bürgerpartei): „Wir sollten uns an getroffene Vereinbarungen halten.”
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