Haushaltslose Zeit in Wegberg bald beendet

Von: kl
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Wegberg. Die haushaltslose Zeit im Wegberger Rathaus könnte Ende des Monats vorbei sein. Dann, so hofft der kommissarische Kämmerer Hans Bertrams wird der Kreis Heinsberg als Aufsichtsbehörde den Etat 2012 genehmigen, den der Stadtrat beschlossen hatte.

Nachdem der erste Haushalt „geplatzt” war, musste ein zweiter her, der allerdings ein Minus von rund 1,7 Millionen Euro aufweist. Es wird durch einen Griff in die allgemeine Rücklage ausgeglichen werden.

Knapp 51,5 Millionen Euro will Wegberg aufwenden, an Erträgen fließen aber nur 49,8 Millionen Euro in die Stadtkasse. Gegenüber dem Entwurf hatte Bertrams den Etat noch um rund 114.000 Euro gekürzt. Wie schon beim ersten, von Bürgermeister Reinhold Pillich vorgelegten und dem damaligen Kämmerer Lothar Esser erarbeiteten Etatentwurf stimmten CDU und FDP für die Verabschiedung. Die Grünen, beim ersten Anlauf noch mit im Boot der Ja-Sager, stimmten dagegen, bei den Freien Wählen gab es eine Ja-Stimme und eine Ablehnung, derweil die SPD sich enthielt.

Wie Pillich nach der Sitzung einräumte, gab es im ersten Haushalt eine falsche Gebührenkalkulation. Aber, und dies betont der technsiche Abgeordnete Rudolf Fabry: „Die Gebührenbedarfsrechnung ist fehlerfrei. Es gibt keine Nachteile für den Bürger.”

Es sei in der Konsequenz richtig gewesen, so Pillich, den ersten Haushalt zurückzuholen. Das hätte auch dadurch geschehen können, dass er den zugrunde liegenden Ratsbeschluss aufgehoben hätte. Doch das wollte Pillich nicht. Dafür habe es keinen konkreten Rechtsgrund gegeben. Erst später sei er auf die Fehlerhaftigkeit hingewiesen worden. Am 30. April seien ihm Zweifel gekommen, die ihm Esser aber genommen habe. „Ich war überzeugt, dass der Kämmerer recht hatte. Das Ganze ist mir sehr unangenehm, aber rechtlich habe ich mir nichts vorzuwerfen.” Anderer Ansicht war bei der Ratssitzung die SPD, die in Pilllich den Hauptverantwortlichen für das Dilemma bei den W Finanzen sieht.

Gefesselt von dem Willen, endlich einen „richtigen” Haushalt zu beschließen, verzichtete der Rat auf eine intensive Diskussion und billigte mit einem gewaltigen Vertrauensvorschuss den von Bertrams erstellten Entwurf.

Das Bemühen von Bürgermeister Reinhold Pillich hatte Erfolg. Der vom Amt des Kämmerers entbundene Lothar Esser ist nicht mehr im Wegberger Rathaus tätig, sondern arbeitet wieder bei der Stadtverwaltung in Neuss. Von dort war er im Mai 2010 an die Schwalm gewechselt. Da Esser in Neuss zunächst etwas weniger verdient als in Wegberg, gleicht die Stadtkasse die Differenz aus.
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