Haushalt in Heinsberg: FDP und Grüne beweisen Galgenhumor

Von: Rainer Herwartz
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Heinsberg. Da soll noch einer sagen, Politiker besäßen keinen Humor. Vor allen die Fraktionssprecher der kleinen Parteien im Heinsberger Rat ließen in der Haushaltsdebatte ihr närrisches Talent aufblitzen.

Rolf F. Jaeger-Breuer von der FDP glaubte, in Bürgermeister Wolfgang Dieder den nächsten Ritter wider den tierischen Ernst zu erkennen (ohne dies näher zu begründen), und Birgit Ummelmann, sein grünes Pendant, quittierte die Feststellung, dass im Haushaltsentwurf 2012 für Umweltschutz-Maßnahmen gerade einmal 720 Euro veranschlagt seien, mit einem donnernden „Heinsberg Alaaf!”

Angesichts eines planerischen Schuldenstandes von 40,2 Millionen Euro zum Ende des Haushaltsjahres 2012 dürfte es sich wohl um Galgenhumor gehandelt haben. Da blieb nicht viel Grund zum Jubeln. „Neben der Tatsache, dass wir nicht in die Haushaltssicherung geraten werden, ist die zweite erfreuliche Nachricht, dass Steuer- und Gebührenerhöhungen für das Planungsjahr 2012 nicht vorgesehen sind”, meinte Dieder, um gleich die bittere Pille hinterher zu schieben: „Dies wird sich zukünftig nicht halten lassen.” Vor allem die Soziallasten sowie die Einführung neuer Standards und die Verschärfung alter auf Bundes- und Landesebene trügen zu einer Kostenexplosion bei.

Wilfried Louis, Vorsitzender der CDU-Fraktion, griff das Thema Sozialabgaben auf. „Sie steigen von 11,7 Millionen Euro im Jahre 2009 um rund 2,4 Millionen Euro im Jahr 2012.” Eine Schuldenbremse sei unabdingbar. „Die Schulden von heute sind nämlich bekanntermaßen die Steuern von morgen, die nachfolgende Generationen zahlen müssen. Wir dürfen deshalb die Erblasten nicht noch weiter in die Höhe treiben, sondern sollten aufhören, quasi auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder zu leben.” Auch Louis machte klar, dass daher durchaus unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssten, wozu in den kommenden Jahren sicherlich Steuererhöhungen zählen würden. „Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen diesen Weg mitgehen.” Deshalb sei es zu wünschen, wenn alle gemeinsam in den nächsten Monaten beraten und entscheiden könnten, welche Maßnahmen umgesetzt werden.

Dass dies nicht so einfach gelingen dürfte, kristallisierte sich schon in der Rede von SPD-Fraktionschef Ralf Herberg heraus. Um die Einnahmesituation zu verbessern, werde im Jahr 2012 noch nichts durchgeführt, bemängelte er. „Aber ab 2013 soll der Hebesatz bei der Grundsteuer A um satte 80 Prozentpunkte und der Hebesatz bei der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte angehoben werden. In den Jahren 2014 und 2015 soll dieser Hebesatz dann um jeweils weitere 40 Prozentpunkte auf insgesamt 500 Prozent angehoben werden.” Die Gewerbesteuer bleibe von diesen Erhöhungen im Gegenzug unberührt bei einem konstanten Hebesatz von 390 Prozent, kritisierte Herberg. „Hier stehen nicht nur Haus- und Grundstücksbesitzer, sondern auch Gewerbetreibende in der Pflicht, um die gewohnten Standards in der Stadt zu sichern”, machte er deutlich. Die SPD verweigerte letztlich dem Haushaltsentwurf ihre Zustimmung.

Zum selben Ergebnis kamen die Grünen. Birgit Ummelmann wollte zudem den „edlen Absichten” der Christdemokraten nicht so recht trauen, was die interfraktionelle Zusammenarbeit angeht. Sie habe die Vermutung, die CDU visiere bereits den Kommunalwahlkampf 2013 an. „Sollen die Oppositionsparteien dazu benutzt werden, die heißen Kohlen für die CDU aus dem Feuer zu holen, damit sie nicht als Verkünderin von möglichen Steuererhöhungen oder Schließung von Einrichtungen alleine dasteht?”

Auch Jaeger-Breuer wunderte sich ob des gewünschten Schulterschlusses und erinnerte in diesem Zusammenhang an den von den Liberalen angeregten Arbeitskreis „Schwarze Null”, der nicht nur von der Mehrheitsfraktion polemisierend verworfen worden sei. Dennoch erklärte sich die FDP bereit, an einem Arbeitskreis mitzuwirken, der parteiübergreifend Vorschläge erarbeiten und verhindern soll, dass die Stadt 2013 oder 2014 ins Haushaltssicherungskonzept falle. Die Liberalen stimmten dem Haushaltsentwurf am Ende zu.
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