Haushalt 2017: Landrat spricht von einem „gelungenen Kompromiss“

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Mit Blick auf die um vier Millionen Euro ansteigende allgemeine Kreisumlage hat Landrat Stephan Pusch (CDU) bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2017 in der jüngsten Kreistagssitzung eingeräumt, dies sei „sicherlich eine weitere Bürde für die Haushalte der Städte und Gemeinden“.

Aber, so Pusch weiter, „in dem ständigen Spagat zwischen gesunden Kreis-Finanzen, der notwendigen Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Kräfte der Städte und Gemeinden sowie dem Erhalt unseres Eigenkapitals sind 127 Millionen Euro Kreisumlage und 2,7 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage meines Erachtens ein gelungener Kompromiss zwischen diesen gegensätzlichen Zielsetzungen“.

„Das Ziel der Entschuldung soll weiterhin konsequent verfolgt werden“, betonte der Landrat. „Investitionen sollen wie bisher ohne Neuverschuldung finanziert werden.“ Mit einer Ausnahme, die vom Land Nordrhein-Westfalen auferlegt werde: „Um das Förderprogramm ,Gute Schule 2020‘ nutzen zu können, sind wir verpflichtet, die Mittel zunächst in Form von Krediten bei der NRW.BANK abzurufen.“

Das positive Ergebnis aus dem Benehmensverfahren mit den Städten und Gemeinden ist nach Ansicht von Pusch ein Ausdruck dafür, dass die Kreisumlage für 2017 konsensfähig sei: „Das Benehmen ist mit allen Kommunen hergestellt. Natürlich war es wieder ein hartes Ringen, sei es in der Kämmerer-Runde oder in den Besprechungen mit den Bürgermeistern. Aber hierbei ist es sachlich und fair zugegangen.“

Das Geld komme in Nordrhein-Westfalen nicht da an, wo die Ausgaben für sozialen Leistungen anfallen würden, nämlich auf der kommunalen Ebene, monierte der Landrat. Er wolle nicht pauschal behaupten, dass die sozialen Leistungen falsch oder unangemessen seien.

„Aber die finanzielle Verantwortung hierfür auf den Schultern der kommunalen Ebene ist viel zu groß!“ Deshalb werde er nicht müde zu behaupten, dass der kommunale Finanzausgleich grundlegend reformiert werden müsse. „Bund und Land müssen eine größere finanzielle Verantwortung für den Sozialbereich übernehmen.“

Mit Blick auf die Flüchtlingssituation stellte Pusch fest, dass der Kreis die ersten Herausforderungen bisher gut bewältigt habe. Er habe enormen Respekt vor dem großartigen Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und dem hervorragenden Einsatz in allen kommunalen Verwaltungen. „Es bleibt aber die Befürchtung, dass die Flüchtlinge einen schweren Weg vor sich haben, um Bestandteil unserer Gesellschaft zu werden“, so Pusch.

„Es bleiben auch Zweifel, ob alle den Sprung in unsere Gesellschaft schaffen oder tatsächlich auch schaffen wollen. Und es bleibt für mich der unverständliche und nicht hinnehmbare Hass von Menschen, denen durch die Flüchtlinge nichts genommen und nichts vorenthalten wurde und die noch niemals den Schritt unternommen haben, mit Fremden auch nur in Kontakt zu treten, um ihre Vorurteile abzubauen.“ ­Weltweit sei der Ton in der Politik und in der Gesellschaft rauer geworden. Deshalb seien alle gefordert, für die Werte und die Verfassung einzustehen.

Sachlich betrachtet, sei festzuhalten, dass die Integration von Flüchtlingen Geld koste – auf allen staatlichen Ebenen, auch im Kreis-Haushalt. So seien Personalmehrungen, die aus dem Aufgabenspektrum für die Flüchtlinge resultieren würden, eine wesentliche Ursache für steigende Personalaufwendungen. „Im letzten Jahr ging es hauptsächlich darum, die Unterbringung und Nothilfe für die ankommenden Flüchtlinge zu leisten.

Jetzt hat unsere Verwaltung aber die Pflicht, die Integration für Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber, die über einen längeren Zeitraum oder dauerhaft bei uns bleiben, zu unterstützen.“ Landesweit gebe es in Kreisverwaltungen Neubesetzungen vor allem in Ausländerbehörden, Jugend-, Sozial- und Gesundheitsämtern sowie Jobcentern. Für den Kreis Heinsberg belaufen sich die flüchtlingsbedingt geschaffenen zusätzlichen Stellen laut Pusch auf rund 22 Vollzeitäquivalente, die allesamt befristet seien.

Der 2017er Etat ist der erste Kreis-Haushalt, den Michael Schmitz als Kämmerer aufstellen durfte, und daher für ihn „ein ganz besonderer Haushalt“. Schmitz sagte, er sehe sich besonders in der Verantwortung, innerhalb der Verwaltung und in den politischen Gremien möglichst frühzeitig Hinweise zu geben, wenn die Risiken für den Haushaltsausgleich spürbar zunehmen würden.

Und er sehe derzeit, dass diese Risiken zunehmen würden: „Die Ausgabendynamik ist hoch, und auf der Einnahmenseite bleibt eine strukturelle Unterfinanzierung. Auch wenn wir stets die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit als wichtigen Maßstab berücksichtigt haben, so ist unser Eigenkapital trotzdem deutlich zurückgegangen. Sollten die Haushaltsjahre 2016 und 2017 planmäßig abschließen, haben wir Ende 2017 nur noch 8,4 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage. 2013 waren es knapp 22 Millionen Euro.“

Es sei das Verdienst der Kreispolitik und der Verwaltung, „dass wir noch vergleichsweise gut dastehen“, so der Kämmerer. Die ­Pro-Kopf-Verschuldung liege mit 32 Euro pro Einwohner sehr niedrig, die Umlagenquote sei im landesweiten Schnitt moderat – „und wir haben noch eine Ausgleichsrücklage im Gegensatz zu einigen Kreisen in NRW“.

Er wisse, dass Einsparungen üblicherweise keinen Applaus bekommen würden. Aber ein Kämmerer wolle nun mal möglichst wenig ausgeben. Und wenn es in nächster Zeit keine Verbesserungen von außen gebe, dann werde es seine Aufgabe sein, zusammen mit der Politik und der Verwaltung weitere Potenziale für den Kreis-Haushalt auszuloten.

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