Erkelenz - Hallenbad Erkelenz: Noch gibt es rechtliche Hindernisse

Hallenbad Erkelenz: Noch gibt es rechtliche Hindernisse

Von: kl
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Erkelenz. Es bleibt dabei. Die Stadt Erkelenz setzt weiterhin darauf, die ihr zustehenden Mittel aus dem Investitionsprogramm II für den Bau eines neuen Hallenbades auf dem Gelände des Freibades zu verwenden.

Dies machten Bürgermeister Peter Jansen und der Beigeordnete Dr. Hans-Heiner Gotzen bei der Sitzung des Hauptausschusses noch einmal deutlich. Die meisten Ratsmitglieder unterstützen diese Linie, lediglich die Bürgerpartei lehnt die Verwendung des bewilligten Mittel ausschließlich für dieses Projekt ab.

Inzwischen ist im Rathaus der Bewilligungsbescheid in Höhe von rund 5,2 Millionen eingetroffen. Doch ist damit noch nicht gesagt, dass das Geld auch für den Schwimmbadbau verwendet werden darf. Denn es muss für zusätzliche Investitionen im Bereich der Infrastruktur und im Bereich Bildungsinfrastruktur eingesetzt werden.

Ob diese Voraussetzungen beim Bau eines neuen Hallenbades erfüllt sind, kann definitiv niemand genau sagen. Das Innenministerium des Landes will sich da nicht festlegen und verweist auf den Bund, der durch eine Grundgesetzänderung den Weg freimachen könnte.

Allgemein wird auch davon ausgegangen, dass es diese Änderungen geben wird. „Das ist eigentlich schon eine logische Folge”, scherzte Jansen in Anbetracht der ungewöhnliche Rechtslage.

„Erst empfiehlt der Hauptausschuss, dann entscheidet der Rat und danach beschließt der Bundestag.”

In Erwartung der passenden Weichenstellung in Berlin bereitet die Verwaltung das Neubauprojekt weiter vor. Mit der zustimmenden Empfehlung des Hauptausschusses an den Rat wird sie die finanziellen Schritte einleiten, bei der Bezirksregierung den „Bau eines neuen Schwimmbades Hallenbad als „zuwendungsfähige Maßnahme” anmelden und außerdem eine Projektentwickler für den Bau beauftragen.

Bei der Ratssitzung in der nächsten Woche soll das Entwicklungsbüro bestimmt werden. Zurzeit sind drei Entwickler in der Diskussion. Zunächst soll das beauftragte Büro ein Grobkonzept für das Erkelenzer Schwimmbad erstellen aus den bisher vorliegenden und bereits diskutierten Vorschlägen und Anregungen mit unterschiedlichen Bausteinen sowie die Erarbeitung von Vorschlägen und Verfahren. Die Kosten dafür sind mit 35.000 Euro festgesetzt.

Klaus Steingießer (CDU) und Astrid Wolters (SPD) sind überzeugt, dass das Projekt eines neuen Hallenbades gut ankommt. Sie verweisen auf die entsprechenden Reaktionen von Bürgern im Internet-Forum und in Gesprächen. Sie erwarten, dass alle darin gemachten Vorschläge vom Entwicklungsbüro diskutiert werden.
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