Hacker-Angriff: Was sagen die Abgeordneten?

Von: disch
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Im Visier von Hackern: Deutscher Bundestag in Berlin. Was sagen die Abgeordneten dazu? Foto: Stock / STPP
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Die Abgeordneten aus dem Kreis Heinsberg: Wilfried Oellers (l.) von der CDU und Norbert Spinrath von der SPD. Foto: Anna Petra Thomas

Kreis Heinsberg. Die Cyber-Attacke auf das Parlament in Berlin sorgt für Schlagzeilen und Gesprächsstoff. Was sagen die beiden Abgeordneten aus dem Kreis Heinsberg zu dem aktuellen Hacker-Angriff auf den Bundestag? Wer könnte ihrer Ansicht nach dahinter stecken? Wie bewerten Christdemokrat Wilfried Oellers und Sozialdemokrat Norbert Spinrath das Krisenmanagement der Bundestagsverwaltung? Und wie gehen sie persönlich in ihren Büros – in Berlin und im Wahlkreis – mit der aktuellen Lage um?

„In den bisherigen Berichten ist von einem Trojaner die Rede, der sich tief im Betriebssystem der Bundestagsrechner eingenistet hat“, erklärte der Heinsberger CDU-Parlamentarier Wilfried Oellers. „Von den infizierten Rechner wurden Dateien auf einen Server im Internet übertragen.“ Nach Auskunft der Innenpolitiker seien die in Rede stehenden Trojaner komplexe Spionageprogramme, die von Geheimdiensten genutzt würden.

Das Problem sei, dass es bis jetzt im Deutschen Bundestag eine Mindest- und Höchstspeicherfrist von sieben Tagen gegeben habe. „Dies wurde so beschlossen, weil viele Kollegen nicht wollten, dass man ihren Datenverkehr verfolgen kann. Diese geringe Speicherfrist erschwert es, festzustellen, von wem und wann der Hacker-Angriff verübt wurde.“

Die Bundestagsverwaltung habe den Sachverhalt zunächst so weit wie möglich aufklären und nicht mit irgendwelchen Zwischenergebnissen an die Öffentlichkeit gehen wollen. Der zuständige Innen­ausschuss habe das Thema eines Hacker-Angriffs schon früh auf der Tagesordnung gehabt. „Damals war das jetzige Ausmaß aber nicht bekannt“, so Oellers. Nun sei klar: „Würde der Bundestag in seinem Netz über dieselben Sicherheitsstandards bei der Datensicherheit verfügen wie die Bundesregierung, hätte dieser Hacker-Angriff wohl keinen Erfolg haben können. Der Deutsche Bundestag hat vor meiner Zeit im Parlament ganz bewusst eigene Lösungen gewählt, da man keine Abhängigkeit von der Bundesregierung wollte.“

Momentan arbeiten sowohl sein Büro als auch Oellers selbst an den vom Bundestag bereitgestellten Geräten weiter. „Mir ist momentan nicht bekannt, dass Geräte sowohl in meinem Berliner Büro als auch in meinem Wahlkreisbüro direkt infiziert worden sind.“ Die Kollegen, deren Rechner direkt von den Hackern angegriffen worden seien, seien von der IT-Sicherheit des Bundestages informiert worden, und es seien entsprechende Maßnahmen eingeleitet.

„Schon aus meinen Erfahrungen als Polizeibeamter weiß ich, dass eine absolute Sicherheit in keinem Lebensbereich erreichbar ist“, sagte Sozialdemokrat Norbert Spinrath. „Wer mit krimineller Energie handelt, ist oftmals einen Schritt voraus.“ Hätten die Sicherheitsinstitutionen gleich welcher Art Abwehr­mechanismen gegen neue Bedrohungen entwickelt, so gebe es oft schon bei deren Verfügbarkeit neue kriminelle Methoden. Dies gelte insbesondere bei allen technischen Sicherungen, so auch bei der Computersicherheit.

Der Angriff auf die ­Bundestagsrechner zeigt nach Spinraths Ansicht in besonderem Maße auf, wie notwendig das am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Sicherung von Computernetzwerken bei sogenannten „kritischen Infrastrukturen“ sei. „Ob ein ausländischer Nachrichtendienst hinter der aktuellen Attacke steckt, wie in einigen Medien berichtet wird, können die mit der Untersuchung beauftragten Kräfte bislang nicht bestätigen“, so der SPD-Politiker aus Geilenkirchen, der – „wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen“ – darüber verärgert ist, „dass wir Abgeordneten und unser Personal über Wochen Informationen oder Spekulationen fast ausschließlich über die Medien erhalten haben“.

Spinrath weiter: „Hier hätte die – von uns natürlich eingeforderte – Information durch die Bundestagsverwaltung gutgetan.“ Erst an diesem Montag habe er in der Sitzung des SPD-Fraktionsvorstandes Einzelheiten erfahren – nicht aber durch die Bundestagsverwaltung direkt. Demnach seien seit einer guten Woche die Kommunikationswege der Angreifer gekappt; etwa 50 von 20.000 PCs – so der Stand bislang – seien betroffen.

Spinrath zu Konsequenzen: „Nun gilt es, das gesamte Netzwerk einschließlich der Serverstruktur neu aufzustellen und zukünftig auf einem höheren Niveau als bisher abzusichern.“ Dies werde aber leider auch die Arbeitsweise verändern. Spinrath erwartet nun, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und er selbst Handlungsempfehlungen erhalten.

Was seine eigenen Büros angeht, hat Spinrath bislang keine Erkenntnisse darüber, ob die insgesamt zehn Rechner von der Cyberattacke betroffen gewesen seien, da die Überprüfung der circa 20.000 mit dem Bundestagsnetzwerk verbundenen Computer noch nicht abgeschlossen sei. Der Angriff auf das Netzwerk sei nicht über E-Mails und Dateianhänge erfolgt.

„Dennoch habe ich mich mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darauf verständigt, dass wir noch sorgfältiger als bisher mit den circa 500 bis 1500 pro Tag eingehenden E-Mails umgehen und von Fall zu Fall prüfen, welche Dateianhänge geöffnet werden. Und wir achten noch mehr als bisher darauf, dass wir sensible Vorgänge besonders verschlüsselt abspeichern. Hochsensible Angelegenheiten werden wir künftig auf einem nicht mit dem Bundestagsnetzwerk verbundenen Rechner bearbeiten und ablegen“, erklärte der SPD-Abgeordnete.

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