„Gute Schule 2020“: Fördergeld per Darlehensantrag

Von: eska
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Kreis Heinsberg. Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Krückel hat das Finanzgebaren der NRW-Landesregierung hinsichtlich des von Rot-Grün angekündigten Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“, das alleine für den Kreis Heinsberg knapp 28 Millionen Euro bereithalte, scharf kritisiert.

Es handele sich dabei erst einmal um ein Förderprogramm durch die NRW.Bank, so Krückel, selbst Mitglied des Verwaltungsrats der Bank. Und zwar in Form von Darlehen an die Kommunen, die Fördergeld für die Modernisierung der Schulen beantragen. „Darlehensanträge können ab 2017 gestellt werden. Die Darlehenslaufzeit beträgt 20 Jahre mit einem tilgungsfreien Jahr und 20-jähriger Zinsbindung“, so der MdL.

Die beiden Fraktionen von SPD und Grünen inklusive der Landtagsabgeordneten Dr. Ruth Seidel hätten in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dieses Fördergeld sei für jede Stadt und Gemeinde und auch für den Kreis sicher. Krückel: „Diese Darstellung ist falsch. Die Darlehen müssen auf dem üblichen Weg beantragt werden, sie werden von der NRW.Bank geprüft und die Mittelverwendung ist innerhalb von 30 Monaten zu belegen.“

Als Mitglied des Verwaltungsrates der NRW.Bank habe er den Beschluss für das Programm „NRW.Bank. Gute Schule 2020“ mit gefasst – „wenn schon die rot-grüne Landesregierung über den ,normalen Weg‘, nämlich den Landeshaushalt 2017, der bekanntlich derzeit im Landtag beraten wird, nicht in der Lage ist, unsere Schulen mit mehr Geld auszustatten“.

Klar ist laut Krückel indes auch: „Die Landesregierung plant ein Gesetz, das die Tilgung der Darlehen vorsehen soll, und zwar durch das Land NRW.“ Die Darlehen sollten ein Jahr tilgungsfrei sein, also erst ab dem Jahr 2018 getilgt werden. „Damit rettet Rot-Grün sich über die Landtagswahl 2017, die Tilgungen brauchen nicht im Haushalt 2017 eingestellt zu werden“, kritisiert der Landtagsabgeordnete.

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