Gute Nachrichten zum Kreis-Haushalt, aber...

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Mit „erfreulichen Nachrichten“, für die sich der Vorsitzende Siegfried Przibylla ausdrücklich bedankte, wurde der Finanzausschuss des Kreises Heinsberg in seiner jüngsten Sitzung beglückt.

Denn in seinen Berichten zu den Etats der Jahre 2016 und 2017 hatte Kämmerer Michael Schmitz verkündet, dass der Kreis finanziell in beiden Jahren wahrscheinlich wesentlich besser abschließen dürfte als ursprünglich in den Haushaltssatzungen geplant. Insgesamt ist von Verbesserungen in einer Gesamthöhe von mehr als sechs Millionen Euro die Rede.

Der Kämmerer appellierte aber an die Ausschussmitglieder, die erfreulichen Zwischenergebnisse und Prognosen nicht überzubewerten. „Die Haushaltslage des Kreises bleibt trotzdem angespannt“, so Schmitz. Zum einen sei der Bestand der Ausgleichsrücklage in den letzten Jahren beträchtlich gesunken, sodass die skizzierten Verbesserungen den Eigenkapitalverzehr nur etwas verkleinern würden.

Zum anderen werfe die Haushaltsplanung 2018 ihren Schatten voraus: Nach der mittelfristigen Planung für 2018 ergebe sich – ohne Einsatz der Ausgleichsrücklage – ein Anstieg der Kreisumlage von 127 auf 135,5 Millionen Euro, das wären plus 8,5 Millionen Euro. „Die nächste schwierige Aufgabe, den Haushaltsausgleich 2018 zu erreichen, steht damit schon bald bevor“, so der Kämmerer weiter.

Beobachter gehen davon aus, dass es 2018 sowohl eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage als auch einen Anstieg der von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage geben wird, um diese 8,5-Millionen-Euro-­Lücke zu schließen.

Mit Blick auf das Haushaltsjahr 2016 ist die größte Mehrbelastung für den Kreis laut Schmitz in den Pensions- und Beihilferückstellungen zu finden, die Mehraufwendungen in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro verursachen würden. Die Verwaltung habe bereits in der Kreistagssitzung im März über diesen Sachverhalt, „den wir nicht unmittelbar beeinflussen können“, berichtet.

Auf der anderen Seite hat sich nach Darstellung des Kämmerers in den sozialen Leistungsbereichen eine positive Entwicklung für den Kreis-Haushalt im Jahresabschluss, der derzeit erarbeitet werde, nochmals bestätigt. Es würden sich da Verbesserungen von rund 2,9 Millionen Euro ergeben. Zudem habe sich die Ausgleichsverpflichtung des Kreises für den Verlust im Öffentlichen Personennahverkehr um gut 1,2 Millionen Euro verringert. Die Hauptursache liege in einem geringeren Verkehrsverlust der West für das Jahr 2015. Die Ausgleichszahlung des Kreises finde zum großen Teil jahresübergreifend statt, sodass die Verbesserung der West in 2015 erst im Kreis-Haushalt 2016 wirke.

„In der Gesamtprognose für 2016 ergeben sich Verbesserungen von 1,8 Millionen Euro“, stellte Schmitz fest. Das sei aus Kämmerersicht sehr erfreulich. Im Vergleich zum geplanten Defizit von rund drei Millionen Euro würde das Jahr 2016 somit nur mit einem Fehlbetrag von rund 1,2 Millionen Euro abschließen. Der Bestand der Ausgleichsrücklage würde somit Ende 2016 bei rund 12,9 Millionen Euro statt wie geplant bei 11,1 Millionen Euro liegen. „Angesichts der anhaltenden schwierigen ­finanziellen Rahmenbedingungen käme diese Verbesserung zum richtigen Zeitpunkt“, sagte Schmitz.

Im allgemeinen Kreis-Haushalt 2017 ergibt sich nach der aktuellen Hochrechnung der Kämmerei eine Verbesserung von insgesamt mehr als 4,4 Millionen Euro. „Nach der erfreulichen Prognose zum Jahresabschluss 2016 ist das somit die zweite gute Nachricht zum Kreis-Haushalt“, freute sich Schmitz. Im Vergleich zum geplanten Defizit von rund 2,7 Millionen Euro (diese Summe sollte der Ausgleichsrücklage entnommen werden) würde das Haushaltsjahr 2017 mit einem Überschuss von circa 1,7 Millionen Euro abgeschlossen werden. „Dieser Überschuss wäre der Ausgleichsrücklage zuzuführen“, so Schmitz. Unter Einbeziehung der Prognose für 2016 würde der Bestand der Ausgleichsrücklage Ende 2017 folglich bei rund 14,6 Millionen Euro liegen.

Mit Blick auf das Haushaltsjahr 2017 spielen zwei Faktoren eine besondere Rolle: Wie vom Kreistag im Mai entschieden, wird die Sonderauskehrung des Landschaftsverbandes Rheinland in Höhe von insgesamt mehr als sechs Millionen Euro zur Hälfte an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitergeleitet – im Wege eines anteiligen Verzichts auf die Kreisumlage 2017. „Rund drei Millionen Euro verbleiben somit als Verbesserung im Kreis-Haushalt 2017“, stellte der Kämmerer fest. Und im Sozialbereich sei eine prognostizierte Verbesserung von insgesamt gut 1,3 Millionen Euro errechnet worden.

Allerdings ergibt sich bei den Haushaltsansätzen des Kreisjugendamtes (für die Städte Übach-Palenberg, Wassenberg und Wegberg sowie die Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht zuständig und von ihnen zu finanzieren) nach derzeitigem Stand eine voraussichtliche Verschlechterung von insgesamt 540 000 Euro. Die Ursachen liegen vor allem in einem so nicht erwarteten Anstieg der Fallzahlen bei der Heimunterbringung von Minderjährigen und in Änderungen beim Unterhaltsvorschussgesetz.

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