Heinsberg - Grundschulen: Kommt es zum Bürgerentscheid?

Grundschulen: Kommt es zum Bürgerentscheid?

Von: anna
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Werden die Grundschulstandorte Kempen und Unterbruch erhalten? Am 13. April wird der Rat der Stadt Heinsberg darüber entscheiden. Foto: dpa

Heinsberg. Mit Spannung erwarten die Vertreter der IG Schulretter den nächsten Schritt für ihr Bürgerbegehren „Kurze Beine, kurze Wege“, das unter anderem dem Erhalt der Grundschulstandorte Kempen und Unterbruch dient. Am Mittwoch, 13. April, wird der Rat der Stadt Heinsberg darüber entscheiden.

Zunächst geht es ab 18 Uhr im großen Sitzungssaal um die Frage, ob das Bürgerbegehren überhaupt zulässig ist. Insgesamt acht unterschiedliche Punkte hat die Verwaltung in ihrer Prüfung inzwischen abgearbeitet und schlägt dem Rat in der Sitzungsunterlage vor, die Zulässigkeit festzustellen. Demnach wurde das Begehren korrekt schriftlich angezeigt. Es befasst sich in seiner Fragestellung, die begründet ist und mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, mit einer gemeindlichen Angelegenheit. Weiter enthält es die geforderte Kostenschätzung der Verwaltung und wird von drei Personen vertreten.

Bereits am 4. März hatten André Esser, Marco Kellenter und Maik Weißenrieder 861 Unterschriftenlisten mit insgesamt 9518 Unterschriften an Bürgermeister Wolfgang Dieder übergeben. Nur 2414 Unterschriften wären nötig gewesen, sieben Prozent der am Tag der Übergabe Wahlberechtigten in der Stadt (34.482). Zeit gehabt hätten die sogenannten Schulretter sogar bis zum 29. März.

„Am Tage der Übergabe der 861 Unterschriftenlisten wurde bereits eine Auswertung durchgeführt“, so die Verwaltung in der Sitzungsvorlage. Die ersten 300 Listen hätten 3490 Unterschriften enthalten, 3087 gültige und 403 ungültige. „Das erforderliche Unterschriftenquorum ist somit erfüllt.“

Unter Punkt zwei der Tagesordnung hat der Rat dann zu entscheiden, ob er das Bürgerbegehren annimmt oder ablehnt. Nimmt er es an, hat er die Forderung des Bürgerbegehrens zu erfüllen: „Die Grundschul(neben-)standorte in den Ortsteilen Kempen, Unterbruch, Grebben, Schafhausen und Oberbruch blieben bis zum Ende des Schuljahres 2017/18 zur Durchführung des Schulunterrichts geöffnet.“

Lehnt der Rat dieses Bürgerbegehren ab, kommt es zum sogenannten Bürgerentscheid, der wie eine Kommunalwahl mit Urnen- oder Briefwahl durchgeführt wird. Für Punkt drei der Tagesordnung hat die Verwaltung bereits einen Vorschlag unterbreitet. Im Falle eines Bürgerentscheid „Kurze Wege, kurze Beine“ sollen die Wahlberechtigten am Sonntag, 19. Juni, an die Urnen kommen. Drei Monate nach Ablehnung des Bürgerbegehrens, also bis spätestens zum 13. Juli, ist dafür Zeit.

Ließe es der Rat zu einem Bürgerentscheid kommen, müsste natürlich auch die Kostenfrage geklärt sein. Vorsorglich hat die Verwaltung auch dazu Berechnungen angestellt. Bei Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat würde ein Bürgerentscheid 54.000 Euro kosten. Davon entfielen 9000 Euro auf ehrenamtliche Tätigkeiten, 45.000 Euro auf Geschäftsaufwendungen. „Die Mittel werden umgehend nach der Entscheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheids benötigt“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

„Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, werden alle wahlberechtigten Bürger der Stadt Heinsberg durch eine Wahlbenachrichtigung informiert“, schreibt die IG Schulretter auf ihrer Internetseite. „Wir zählen auf Sie bei der Wahl! Ihre Stimme kann entscheidend sein, damit in Zukunft Klarheit herrscht, wo unsere Kinder beschult werden und ob genügend Platz für alle Kinder verbleibt!“

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