Grüne Bundesvorsitzende zu Gast im Kreis Heinsberg

Von: disch
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Die Bundesvorsitzende war zu Gast: Simone Peter war am Sonntag die Hauptrednerin beim Neujahrsempfang von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreis Heinsberg. Fotos (3): Koenigs Foto: Koenigs
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Im Foyer der Erkelenzer Stadthalle fand der Neujahrempfang der Kreis-Grünen am Sonntagnachmittag statt. Foto: Koenigs
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Zwei der Direktkandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreis Heinsberg: Christoph Stolzenberger (links) tritt bei der Bundestagswahl an, Hans Josef Dederichs (rechts) bei der Landtagswahl. Foto: Koenigs

Kreis Heinsberg. Ihre Rede beim Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Heinsberg am Sonntagnachmittag in der Erkelenzer Stadthalle hat die Bundesvorsitzende der Partei, Simone ­Peter, zu einem Plädoyer „für Weltoffenheit und Zusammenhalt“ und „gegen Nationalismus und Ausgrenzung“ genutzt.

Und natürlich ging es auch um ihre umstrittenen Äußerungen zum Einsatz der Polizei in Köln in der Silvesternacht. Sie habe den Einsatz als wichtig und notwendig bezeichnet, aber sie habe nach ihren ­ersten Eindrücken eben auch kritisiert, es sei nach Aussehen geurteilt worden; zudem habe sie die von der Polizei verwendete Bezeichnung „Nafri“ für Nordafrikaner als stigmatisierend empfunden.

Dass ihre Kritik in den Vordergrund geraten und eine Schieflage entstanden sei, „tut mir sehr leid“. In Zukunft würde sie vorher ihre Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen kontaktieren. Wie merkte doch der Grüne Landtagskandidat Hans Josef Dederichs (selbst Polizeibeamter von Beruf) an? Die Polizei habe es verdient, dass „erst nachgefragt und dann geurteilt wird“.

Simone Peter berichtete von „unglaublichem Hass“, den sie nach ihren Äußerungen erfahren habe. Sie sprach von einer „Hassfront“ in Internet, sozialen Medien und E-Mails. Gegen solchen Hass im Internet, den nicht nur Politiker, sondern auch Journalisten oder Flüchtlinge erfahren würden, müsse etwas unternommen werden.

Um Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten, müsse die Polizei besser ausgestattet werden, so die Grüne. Sie sei gegen Massenüberwachung, aber für gezielte Überwachung zum Beispiel an Kriminalitätsschwerpunkten. „Wir werden uns nicht total schützen können.“

Auf die Terroranschläge müsse „entschlossen, aber besonnen“ reagiert werden. Sie plädierte für eine lückenlose Aufklärung, welche Pannen es im Vorfeld gegeben habe. „So lange sollte man mit Schnellschüssen vorsichtig sein.“ Sicherheit und Freiheit müssten im Gleichklang stehen. Zur Freiheit gehöre aber auch, kritische Fragen an die Polizei stellen zu dürfen.

Für den Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie, gegen die Abschaffung des Doppelpasses: Dies waren einige der weiteren Positionen, die Simone Peter in ihrer Rede vertrat.

Zu Wort kamen auch Grüne ­Direktkandidaten: „Umsiedlung ist kein Umzug“, sagte der selbst betroffene Hans Josef Dederichs. „Umsiedlung ist wie der Verlust eines geliebten Menschen.“ Die Kritik, die Grünen hätten den Braunkohletagebau doch genehmigt, stimme vielleicht, aber die Grünen seien auf Landesebene die einzige Partei, die sich gegen den Tagebau eingesetzt habe: „Wir haben den Tagebau verkleinert !“

Bundestagskandidat Christoph Stolzenberger unterstrich sein Engagement in der antifaschistischen Arbeit, die ihm „Verpflichtung“ sei. Und mit Blick auf die AfD betonte er: „Diese Partei darf niemals Verantwortung für dieses Land bekommen!“

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