Grüne begrüßen Schlichtungsordnung

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Kreis Heinsberg. In einer Sondersitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit des Landtags wurde die neue Vereinbarung zwischen den Bergbauunternehmen RAG und RWE sowie dem Landesverband Bergbaubetroffener vorgestellt.

„Nach mehreren Verhandlungsrunden zwischen den Betroffenen und den zuständigen Ebenen konnten sich die Akteure nun auf eine gemeinsame Schlichtungsordnung einigen“, teilte die Grüne Landtagsabgeordnete Dr. Ruth Seidl aus Wassenberg mit.

Der jetzt gefundene Kompromiss sei von Seiten der Politik mit moderiert und begleitet worden. Seit 2013 hätten sich auf Initiative der Grünen im Landtag die Koalitionsfraktionen dafür eingesetzt, eine einheitliche Schlichtungsordnung für Bergschadensbetroffene des Braunkohle- und Steinkohlebergbaus auf den Weg zu bringen. Dies sei auch eine wichtige Verbesserung für diejenigen Menschen im Kreis Heinsberg, deren Eigentum durch Bergschäden aus dem Braunkohletagebau beeinträchtigt sei.

Die Grünen begrüßten es, dass es endlich gelungen sei, mehr Gleichberechtigung zwischen den von Bergschäden Betroffenen aus dem Steinkohlebergbau und dem Braunkohletagebau herzustellen. Das Bundesbergrecht bedürfe aber einer dringenden Novellierung.

Es müsse dabei auch um mehr Gerechtigkeit gehen zwischen den Betroffenen, so Seidl und die Sprecherin für Bergbausicherheit in der Grünen Landtagsfraktion, Gudrun Zentis.

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