Grüne Abgeordnete weist Kritik von CDU-Parlamentariern zurück

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Kreis Heinsberg. „Kommunen brauchen das Geld“ lautete vor einigen Tagen eine Schlagzeile. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingspauschale hatten die Kreis Heinsberger CDU-Abgeordneten Bernd Krückel und Dr. Gerd Hachen (Landtag) sowie Wilfried Oellers (Bundestag) über 5,3 Millionen Euro mehr für die Kommunen im Kreis Heinsberg gefordert und von „Fehlern des Innenministeriums“ gesprochen.

Zu diesem Thema hat sich jetzt die Grüne Landtagsabgeordnete Dr. Ruth Seidl aus Wassenberg zu Wort gemeldet: „Die CDU behauptet, die Flüchtlingspauschale des Landes würde trotz der Vereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen der Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg in diesem Jahr gerecht. Das ist eine gezielte Desinformationskampagne.“ Mit den Kommunalen Spitzenverbänden sei vielmehr vereinbart worden, dass die tatsächlichen Zahlen zum 1. Januar 2016 herangezogen und auf dieser Grundlage Nachschläge bezahlt würden. Diese würden noch Ende 2016 kassenwirksam, sodass die Kommunen aus diesem Grund weder Steuern erhöhen noch Aufgaben reduzieren müssten.

Und was die Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen angehe, „würden die Kollegen der CDU besser noch einmal genau nachrechnen“, so die Grüne. Der Bund zahle auf der Basis von 181.000 Flüchtlingen pro Monat 670 Euro, allerdings nur auf der Grundlage von fünf Monaten. Dieser Zeitraum von fünf Monaten beruhe auf der weltfremden Ansicht, dass ein Asylverfahren durchschnittlich nur so lange dauere. Demnach bekomme das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund dieses Jahr rund 606 Millionen Euro, zahle aber gleichzeitig allein über das Flüchtlingsaufnahmegesetz 1,94 Millarden Euro. Vergleicht man diese fast zwei Millarden Euro mit den Zahlungen der vergangenen Jahre, werde offensichtlich, dass das Land die Kommunen wesentlich stärker bei der Flüchtlingsunterbringung finanziell unterstütze.

Seidl: „Da auch wir die Gewährung einer Pauschale von monatlich 670 Euro pro Geflüchteten von Seiten des Bundes zu gering halten, wird diese Summe in NRW nicht nur vollständig an die Kommunen weitergeleitet, sondern durch eigene Landesmittel aufgestockt. Während das Land seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommt, beteiligt sich der Bund mit gerade einmal 20 Prozent an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme.“ Von klebrigen Fingern des Landes könne da wirklich nicht die Rede sein. „Vor diesem Hintergrund sollte Herr Oellers auf Bundesebene lieber für die Belange der NRW-Kommunen kämpfen und sich für eine bessere Finanzierung stark machen“, so der Ratschlag von Ruth Seidl.

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