Grüne Abgeordnete: Land entlastet die Kommunen

Letzte Aktualisierung:

Kreis Heinsberg. „Die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik stellen alle staatlichen Ebenen vor große Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Gerade die Kommunen sind in besonderer Weise gefordert.“ Dies erklärte jetzt die Landtagsabgeordnete der Grünen, Dr. Ruth Seidl aus Wassenberg.

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen – so ihre Darstellung – werden die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet.

Dazu habe die Landesregierung nun beschlossen, bereits im Haushalt 2015 den Stichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten und für die Abrechnung zugrunde gelegt werde, vom 1. Januar 2014 auf den 1. Januar 2015 zu verschieben. Damit die zusätzlichen Mittel auch zeitnah an die Städte und Gemeinden ausgezahlt werden könnten, werde es einen dritten Nachtragshaushalt 2015 geben. Der Entwurf soll parallel mit den Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz im Oktober beraten und verabschiedet werden.

Dazu erklärte die Abgeordnete Seidl weiter: „Nach jetzigem Planungsstand erhalten die Kommunen im Kreis Heinsberg noch in diesem Jahr rund 3,1 Millionen Euro zusätzlich aufgrund der aktuellen Stichtagsregelung. Damit kommen wir den Kommunen entgegen, die eine Anrechnung der Flüchtlingszahlen auf aktuellem Niveau gefordert haben und federn die finanziellen Belastungen ab. Dies ist auch wichtig für die jetzt anstehenden Haushaltsberatungen in den Kommunen im Kreis Heinsberg.“

Aufgrund der pauschalen Regelung seit sichergestellt, dass die steigenden Flüchtlingszahlen im Landeshaushalt 2016 unmittelbar berücksichtigt würden, so Seidl. Der Landtag habe in ersten Haushaltsberatungen ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Finanzierung der hauptamtlichen Flüchtlingsbetreuung, für mehr Lehrerstellen, für mehr Polizisten sowie für mehr Richter und Justizbeamte auf den Weg gebracht. „Darüber hinaus haben wir als erstes Flächenbundesland die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt“, betonte die Landtagsabgeordnete der Grünen.

Flüchtlingspolitik ist aber in den Augen der Wassenberger Politikerin „eine gesamtstaatliche Aufgabe“. Weiter sagte sie: „Deswegen erwarten wir auch von der Bundesregierung, dass sie sich nun endlich ihrer Verantwortung bewusst wird und Ländern sowie Kommunen substanziell und dauerhaft unter die Arme greift.“ Nur eine strukturelle und dynamische Kostenübernahme werde die Kommunen, die bereits heute erhebliche finanzielle Herausforderungen stemmen müssten, auch langfristig entlasten, so die Position der Grünen.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert