„Geldsegen“ wird geteilt: Hälfte für Kommunen

Von: disch
Letzte Aktualisierung:

Kreis Heinsberg. „Sechs Millionen Euro: ,Geldsegen‘ für Kreis“: So lautete die Schlagzeile in unserer Zeitung im März, nachdem die Mitglieder der Landschaftsversammlung eine Rückerstattung vom Landschaftsverband Rheinland angekündigt hatten.

„Was macht der Kreis mit dem Geld? Als denkbar gilt, dass er die Hälfte an die Städte und Gemeinden weitergibt.“ So war damals berichtet worden. Seit der Kreistagssitzung am Donnerstagabend steht fest: Genau so wird es geschehen.

Denn die CDU-Mehrheitsfraktion hatte dies so beantragt. Und die Verwaltung mit Landrat Stephan Pusch (CDU) trug diesen Vorschlag mit: Auch mit Blick auf die finanziellen Ziele des Kreises – gesunde Kreisfinanzen und Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Kräfte der kreisangehörigen Kommunen – sei der Vorschlag ausgewogen.

Durch die praktische Umsetzung in Form eines Verzichts auf rund drei Millionen Euro Kreisumlage (die von den kreisangehörigen Kommunen zu tragen ist) würden in diesem Jahr 124 statt 127 Millionen Euro festgesetzt werden. „Für die Haushalte der Städte und Gemeinden wäre das eine spürbare Entlastung“, hieß es, zumal ihre Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen in 2017 kreisweit um rund 4,9 Millionen Euro angestiegen seien.

Auch für den Kreis-Haushalt würde sich bei „einem hälftigen Verbleib der LVR-Erstattung“ eine nennenswerte Entlastung ergeben. „Der Kreis-Haushalt 2017 beinhaltet ein geplantes Defizit von rund 2,7 Millionen Euro, sodass die LVR-Erstattung bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres zu einem knappen Überschuss in Höhe von circa 0,3 Millionen Euro führen würde.Angesichts des erheblichen Eigenkapitalverzehrs in den letzten Jahren könnte die Umsetzung des Antrages auch die Kreisfinanzen und die Ausgleichsrücklage stützen. Ende 2017 wären dann noch rund 11,4 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage.“

Ralf Derichs beantragte nun am Donnerstagabend im Kreistag für die SPD-Fraktion, die LVR-Erstattung komplett an die Kommunen durchzureichen. „Uns als Kreis geht es relativ gut“, argumentierte der Sozialdemokrat. Die Kommunen seien hingegen zum Teil in der Haushaltssicherung. Wenn das Geld weitergegeben werde, „dann kommt es bei den Bürgern an“.

Kämmerer Michael Schmitz bezeichnete die 50:50-Teilung als „angemessen“. Sowohl von Verwaltung als auch von der CDU wurde darauf verwiesen, dass von den Kommunen keine Bedenken gegen das geplante Vorgehen des Kreises laut geworden seien.

Die SPD fand mit ihrem Ansinnen nur Zustimmung bei Freien Wählern, Grünen und Linken. CDU, FDP, AfD und NPD – und somit die Mehrheit – stimmten mit Nein zum SPD-Vorschlag. Und letztlich wurde bei Enthaltung von SPD, FW und Linken sowie Gegenstimmen der Grünen der CDU-Antrag angenommen.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert