Kreis Heinsberg - Geldauflagen der Gerichte: Welche Einrichtungen profitieren?

Geldauflagen der Gerichte: Welche Einrichtungen profitieren?

Von: Verena Müller
Letzte Aktualisierung:
Die Zahl der Vereine und Organ
Die Zahl der Vereine und Organisationen, die im Kreis Heinsberg in den Genuss gerichtlich verhängter Geldauflagen kommen, ist überschaubar. Dennoch ist jeder Euro wichtig. Foto: Imago/Jochen Tack

Kreis Heinsberg. Rund 11.200 Mal sind Menschen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr durch ein Amtsgericht dazu verpflichtet worden, eine bestimmte Summe an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse zu zahlen. „Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage” nennt sich das dann.

Empfänger waren beispielsweise Vereine, die sich weltweit im Kampf gegen Krankheiten, Hungersnöte oder für den Umweltschutz engagieren, aber auch viele kleinere Vereine vor Ort. Wer entscheidet eigentlich, welche Vereine geeignet sind? Gibt es für die Verteilung einen Schlüssel, eine Dienstanweisung oder einen Kodex?

Im Kreis Heinsberg sind es Richter an drei Amtsgerichten, die besagte Geldauflagen verhängen dürfen: in Erkelenz, Heinsberg und Geilenkirchen. Für Erkelenz wurden Verfahren gegen die Zahlung von insgesamt 27.630 Euro eingestellt, nur zwei Empfänger stammen aus dem Kreisgebiet: 4680 Euro erhielt der Sozialdienst katholischer Frauen und Männer, Region Heinsberg, 800 Euro das Jugendheim St. Lambertus Hückelhoven. Das Gros, 22.150 Euro, kam überregionalen Empfängern zugute, zum Beispiel dem Bethanien Kinderdorf Schwalmtal (19.900 Euro) oder der Kinderkrebsklinik Düsseldorf (5200 Euro).

In Geilenkirchen beläuft sich die Gesamtsumme auf 20.470 Euro, die Gewichtung ist ähnlich, aber die Streuung breiter: 7300 blieben im Kreisgebiet. Unter den neun Empfängern liegen die AWO mit 1750 Euro und das Jugendhaus Altes Kloster Übach-Palenberg mit 1700 Euro an der Spitze.

Anders sieht die Verteilung in Heinsberg aus. Dort gibt es allerdings kein eigenes Erwachsenen-, sondern nur ein Jugendschöffengericht. Für die Erwachsenen ist Geilenkirchen zuständig. Deshalb fällt in Heinsberg die Auflagenhöhe etwas niedriger als an den anderen beiden Gerichten aus.

Direktor Dr. Dieter Meier erklärt die Vergabepraxis seines Amtsgerichts so: „Wir pflegen örtliche Vereine zu nehmen, da überregionale meist eh schon vielfach bedacht werden.” In Zahlen ausgedrückt ergibt sich folgendes Bild: Von den insgesamt 18.355 Euro gingen 13.400 Euro an Vereine aus dem Kreisgebiet, darunter 6000 Euro an die Interessengemeinschaft Ophoven - Hilfe für krebskranke Kinder und 5900 Euro an die Lebenshilfe Heinsberg.

Ist das viel? 5900 Euro seien ein wichtiger Beitrag, um es beispielsweise Familien mit behinderten Kindern und sehr niedrigem Einkommen zu ermöglichen, an Freizeitangeboten teilzunehmen, sagt Michael Kleinen, bei der Lebenshilfe zuständig für Öffentlichkeitsarbeit. Der Verein erhalte über viele Kanäle Unterstützung. Zuwendungen aus Geldauflagen machten im Vergleich zu Spenden einen deutlich geringeren Anteil aus. Denn diese Trennung ist wichtig: Zuwendungen aus Geldauflagen sind keine Spenden, deshalb gibt es auch keine Spendenquittung.

Auf beide Geldquellen sind Vereine in der Region aber angewiesen. „Wir sind für jeden Euro dankbar”, sagt Michael Kleinen. Nur so könnten pro Jahr rund 1500 Menschen von den Angeboten der Lebenshilfe profitieren.

In der Frage, wie hoch exakt das Spendenaufkommen in Relation zu den Zuwendungen ist, halten sich viele Vereine lieber bedeckt. Zu groß ist die Angst, dass der Eindruck entstehen könnte, eine Einrichtung habe kleinere Spenden gar nicht mehr nötig. Die IG Ophoven stellt dagegen ihre Zahlen sogar ins Internet: 2011 wurden rund 245.000 Euro gespendet. Dem gegenüber stehen 6200 Euro aus Geldauflagen. Das ist natürlich vergleichsweise wenig. „Aber selbst 25 Euro sind Geld”, sagt der Vorsitzende, Wiljo Caron.

Laut Michael Kleinen haben die Zuwendungen in den vergangenen Jahren abgenommen. Dr. Dieter Meier bestätigt diesen Trend. „Viele Straftäter haben kein Geld, da ist es sinnvoller, eine Arbeitsauflage zu verhängen.” Teilweise seien die Täter arbeitslos, woraus manche Straftaten auch resultierten. „Wovon soll der dann eine Geldauflage zahlen?”, fragt der Direktor des Amtsgerichts Heinsberg. Das tatsächliche Ableisten der Sozialstunden stünde allerdings auf einem anderen Blatt.„Die Erfüllung ist oft nicht optimal”, sagt er.

Welche Vereine in Frage kommen, ist inzwischen zentral geregelt. „Zur Auswahl einer gemeinnützigen Einrichtung steht seit dem 1. Juli 2011 im Justizintranet eine Online-Datenbank zur Verfügung, durch die zuvor geführte überregionale und regionale Listen ersetzt worden sind”, erläutert Dr. Karl-Heinz Horbach, Leiter des Amtsgerichts Erkelenz. Jeder Anwender könne sich dort einen raschen Überblick über die in die Liste aufgenommenen gemeinnützigen Einrichtungen aus vielen sozialen Bereichen verschaffen, nach Suchmöglichkeiten wie Gerichtsbezirk, Ort oder Kategorie der Einrichtung.

„Staatsanwälte und Amtsanwälte sind an die in der Datenbank erfassten Einrichtungen gebunden”, erklärt Horbach weiter. „Richter können aufgrund ihrer richterlichen Unabhängigkeit auch andere gemeinnützige Einrichtungen bedenken. Sie müssen allerdings eigenverantwortlich prüfen, ob deren Gemeinnützigkeit gegeben ist.” Wie aus Justizkreisen zu vernehmen ist, ist es keine Seltenheit, dass eine Verteilung außerhalb dieser Liste stattfindet, zum Teil auch in Bereichen, in denen sich ein Richter selbst sozial engagiert.

Helmut Bongartz, Direktor des Amtsgerichts Geilenkirchen, betont, dass die Richter aber nicht Mitglied in den Vereinen sind, denen sie Geld zukommen lassen. Der Spendenempfänger solle inhaltlich zur Tat passen. Bei Körperverletzung kann also ein Verein bedacht werden, der Anti-Aggressionstraining anbietet.

Die Registrierung einer Einrichtung erfolgt für die Justiz in NRW übrigens inzwischen ebenfalls zentral, durch die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf.
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