Gas-Konzessionsvertrag: Uhren werden wohl auf Anfang gestellt

Von: Rainer Herwartz
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Heinsberg. Am Ende hat es nun doch nicht ein Jahr, sondern nur etwas über vier Monate gedauert, bis „die Bürger die nötige Klarheit erlangen”.

Noch in den letzten Septembertagen 2011 hatte Alliander-Vorstand Jakob Wöllenweber vermutet, dass es durchaus länger dauern könne, bis das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eine Entscheidung zum Beschluss des Aachener Verwaltungsgerichtes in Sachen Gas-Konzessionsvergabe fällen würde. Dennoch wollte sich der Heinsberger Stromnetzbetreiber nicht einfach damit abfinden, dass die Richter aus der Kaiserstadt den lukrativen Vertragsabschluss mit der Stadt Heinsberg hatten platzen lassen. Dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes der EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH, die seit rund 40 Jahren das Gasnetz in Heinsberg betreibt, war zum Teil stattgegeben worden. Die Kammer hatte diesen Schritt damit begründet, dass die Stadt eine „rechtswi-drige Auswahlentscheidung” getroffen habe, weil sie die maßgeblichen Auswahlkriterien während des laufenden Verfahrens geändert und damit gegen das aus dem Europäischen Gemeinschaftsrecht abzuleitende Transparenzgebot verstoßen habe. Grundlage für das Handeln der Stadt, so hatte diese stets bekräftigt, sei die Veröffentlichung neuer Kriterien für die Vergabe von Gas-Konzessionen durch die Energieaufsichtsbehörde gewesen.

Für das OVG langte das bundesdeutsche Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), um die Entscheidung der Aachener Kollegen zu bestätigen - wenn auch verbunden mit der Feststellung, dass das Thema erst gar nicht vor dem Verwaltungsgericht hätte verhandelt werden dürfen, da es sich um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung handele. Alle Bewerber müssten die gleichen Informationen haben, für sie müssten die gleichen Fristen gelten, die zu Beginn des Vergabeverfahrens festgelegten Kriterien seien einzuhalten und für alle Angebote hätten die gleichen Wertungskriterien zu gelten, legt das OVG in seiner Begründung dar, die unserer Zeitung vorliegt. „Die einmal festgelegten Kriterien und deren Gewichtung müssen im Laufe des gesamten Vergabeverfahrens eingehalten werden. Das ist hier nicht geschehen.”

Abgesehen davon, dass die Stadt Heinsberg früher selbst von einer „Änderung” der Auswahlkriterien gesprochen habe, könne entgegen der von ihr und Alliander später vertretenen Auffassung hierbei nicht nur von einer „Anpassung”, „Modifizierung” oder „Klarstellung” die Rede sein. Vielmehr handele es sich sowohl quantitativ als auch qualitativ um eine wirkliche Änderung der Auswahlkriterien. Gleichwohl verwirft das OVG in seinem Beschluss auch den Vorstoß der EWV, die Stadt daher quasi zu zwingen, den Vertrag mit ihr abzuschließen. Das Fazit des Gerichtes lässt letztlich wohl nur den Schluss zu, dass die Stadt das Vergabeverfahren abbrechen und ein neues Auswahlverfahren vornehmen wird, damit es später nicht noch zu einem Vergaberechtsstreit vor einem zuständigen Zivilgericht kommt.

„Unser Ziel beim OVG war es, zu klären, ob die von der Energieaufsichtsbehörde genannten neuen Kriterien zur Vergabepraxis auch während eines laufenden Verfahrens angewendet werden können”, bekräftigte Bürgermeister Wolfgang Dieder auf Nachfrage die Entscheidung, die nächsthöhere Instanz anzurufen. „Ich wollte nicht ein Verfahren mit alten, dem Leitfaden nicht entsprechenden Kriterien fortführen.”

In der jüngsten Ratssitzung nahm das ehemalige SPD-Mitglied Lambert Rebig den aktuellen Gerichtsbeschluss zum Anlass, von einer „schweren Niederlage” und „juristischen Fehleinschätzung” zu sprechen. Er ging sogar soweit, offiziell zu fragen: „Gibt es eine Absprache zwischen der Stadt Heinsberg und der Alliander Netz Heinsberg AG, wonach Alliander Kosten der Stadt Heinsberg ganz oder teilweise übernimmt? Wenn ja, in welcher Höhe? Und hat der Bürgermeister an einem solchen Gespräch teilgenommen?” Die Verwaltung verneinte dies in allen Punkten. Auf die Frage, welche Kosten der Stadt bislang entstanden seien, summierte der leitende Rechtsdirektor Hans-Walter Schönleber einen Betrag von etwa 38.000 Euro. Aufgrund der nunmehr rechtskräftigen Festsetzung des Streitwertes werde allerdings gegen die EWV, die im ersten gerichtlichen Eilverfahren unterlag, das Kostenfestsetzungsverfahren eingeleitet. Die Höhe der Gerichtskosten, die unter EWV, Alliander und Stadt Heinsberg gedrittelt werden, stehen noch nicht fest.
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