Fristensetzung für Kanalprüfung stört Harmonie

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Heinsberg. „Undichte Abwasserleitungen bedeuten eine Gefährdung des Grundwassers und des Bodens.” Diesem Satz von Grünen-Sprecherin Birgit Ummelmann konnte sich im Rat der Stadt Heinsberg wohl jeder anschließen.

Als es jedoch darum ging, eine Satzung zu erlassen zur Abänderung der Fristen bei der nach Landeswassergesetz vorgeschriebenen Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen, war es mit der Harmonie schnell vorbei.

Bei bestehenden Abwasserleitungen muss die erste Dichtheitsprüfung laut Gesetz bei einer Änderung spätestens bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, abweichende Zeiträume für die erstmalige Prüfung festzulegen. Das heißt, die Kommune kann die Frist verkürzen oder verlängern.

Eine solche Verlängerung über den 31. Dezember 2015 ist hingegen nicht möglich für bestehende Abwasserleitungen, wenn sich diese auf einem Grundstück in einem Wasserschutzgebiet befinden. Der Satzungsentwurf sieht hierfür eine Frist für die Durchführung der Dichtheitsprüfung bis zum 31. Dezember 2011 vor.

„Diese Frist verlängert sich für die einen um bis zu 15 Jahre, für die anderen ist in dieser Satzung aber eine Verkürzung von nur einem Jahr vorgesehen. Das finden wir, ist eine sozial ungerechte Verteilung”, so Ummelmann. „Wie wollen Sie dem Kempener Bürger erklären, dass er innerhalb eines Jahres die Dichtheitsprüfung seiner Abwasserleitungen durchführen und gegebenenfalls sanieren muss, wo doch Häuser aus Nachkriegszeiten oder noch älter im Kern von Heinsberg erst 2024 geprüft werden müssen?”, fragte die Grüne.

Die Liberalen halten die Verknüpfung der „hausindividuellen Überprüfung und der städtischen Kanalüberprüfung im Rahmen der Selbstüberwachungsverpflichtung” zwar für durchaus sinnvoll, allerdings würden die Bürger durch die unterschiedlichen Prüffristen ungleichmäßig belastet.

Die CDU ließ durch Alexander Schmitz verlauten, dass sie keinerlei Grund für eine Vertagung sehe und den Satzungsentwurf „vollinhaltlich” mittrage. Ihre Gründe: In den sensiblen Bereichen, den Wasserschutzgebieten, seien die Prüfungen umgehend durchzuführen. Zudem sei die einfachste und preiswerteste, der Bebauung entsprechende Lösung der Dichtheitsprüfung gewählt worden. Und überdies bringe die zeitliche und räumliche Deckung mit der städtischen Kanalüberprüfung viele Vorteile.

Letztlich stimmten nur die Grünen gegen die Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen. Die FDP enthielt sich.
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