Freie Demokraten zu Tihange: „Schlag ins Gesicht“

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Das Atomkraftwerk Tihange in Belgien: Der älteste Teil des Kraftwerks ist 40 Jahre alt. Das Kraftwerk steht ­ungefähr 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Foto: Stock

Kreis Heinsberg. Die belgischen Atomkraftwerke sorgen weiter für Diskussionsstoff auch im Kreis Heinsberg. In seiner Dezember-Sitzung hatte der Kreistag in einer Resolution die dauerhafte Abschaltung des Reaktors Tihange gefordert.

Zunächst war im September eine von SPD und Grünen eingebrachte Resolution, mit der die unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des umstrittenen belgischen Atomreaktors Tihange gefordert werden sollte, von der Tagesordnung abgesetzt worden. Obwohl der Kreistag nicht zuständig sei, so hatten SPD und Grüne argumentiert, wollten sie durch die Resolution die Betroffenheit der Bevölkerung zum Ausdruck bringen.

Doch CDU und FDP sahen dies damals noch anders. Insbesondere aus Gründen der Unzuständigkeit und einer damit verbundenen Gefahr der Abnutzung des Instruments „Resolution“ bei zu häufiger Inanspruchnahme lehnten sie den Antrag ab und beantragten letztlich die Absetzung des Antrags von der Tagesordnung, die mit Mehrheit durchgesetzt wurde. Dann aber kam es in der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2015 doch anders.

Für die CDU erklärte Fraktionsvorsitzender Norbert Reyans: „Sorgen haben wir selbst auch und ein ungutes Gefühl.“ Obwohl sie glaube, dass der Kreistag keinen Einfluss in dieser Frage habe, stimme die CDU-Fraktion dem Resolutionsantrag zu. Für die FDP betonte Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen hingegen, in der Sache sei man sich ­zwar einig, eine Resolution sei aber ein „falsches Mittel“. Die Freien Demokraten stimmten mit Nein.

Auf einer Klausurtagung hatte die FDP beschlossen, sich an der grassierenden Flut von Resolutionen („Resolutionitis“) nicht weiter zu beteiligen. Resolutionen, die bundes- oder landesweit gesteuert in die Kommunalvertretungen gebracht würden, täuschten den Bürgern Einfluss vor, die Stadtrat und Kreistag nicht hätten.

Vor diesem Hintergrund habe die FDP auch der Resolution zur Abschaltung des Kernkraftwerkes in Tihange nicht zugestimmt. „Natürlich sieht auch die FDP die Gefahren, die mit dem maroden Kraftwerk verbunden sind“, heißt es jetzt noch einmal in einer Erklärung der Freien Demokraten. Doch der richtige Weg sei, über die Vertreter in Land und Bund wirklichen politischen Einfluss zu nehmen – „Realpolitik statt Symbolpolitik“.

Wie wichtig ein engagiertes Handeln durch die Vertreter des Kreises in Bund und Land wäre, zeige das „Engagement“ der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), heißt es nun von Seiten der FDP-Kreistagsfraktion unter Verweis auf eine Berichterstattung in unserer Zeitung am 9. Januar unter dem Titel „Deutschland fordert wenig“.

Das Bundesumweltministerium – so war berichtet worden – bitte trotz der Kritik an den Pannenmeilern Doel 3 und Tihange 2 nicht einmal um ein Gespräch mit der belgischen Atomaufsichtsbehörde. Das sei für alle besorgten Bürger in der Region wie „ein Schlag ins Gesicht“, so die FDP. Zugleich führe es aber auch vor Augen, wie nutzlos die von SPD und Grünen initiierten Resolutionen seien.

„Hier ist unserer Meinung nach der Dialog zwischen den Zuständigen auf nationaler Ebene weitaus effektiver, als die Kommunalparlamente weiter mit Musterresolutionen zu überschwemmen, so Stefan Lenzen, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

EU-weite Kontrolle?

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der Liberalen, fragte weiter: „Warum bemüht sich die Bundesregierung nicht um EU-weite Kontrolle der Kraftwerke, wo doch die Europäische Union über Glühbirnen und Agrarvorschriften alles harmonisiert. Und warum drängt die Bundesregierung nicht europaweit auf die von ihr allseits beschworene Energiewende? Hat man vielleicht erkannt, dass der deutsche Alleingang – wie in anderen Fragen auch – in der jetzigen Gestalt ein Fehler ist? Ein Fehler, der – wie das Beispiel der belgischen Kraftwerke zeigt – im Übrigen zur Sicherheit nichts beiträgt, der Natur nur wenig hilft und Wirtschaft und Verbraucher Jahr für Jahr mehr zur Kasse bittet.“

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