„Forum Kommunal“: Was kann der Staat sich noch leisten?

Von: anna
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Sie kamen vor allem aus den politischen Gremien und aus den Kommunalverwaltungen: Rund 100 interessierte Gäste verfolgten beim „Forum Kommunal“ der Kreissparkasse Heinsberg die Podiumsdiskussion. Viele von ihnen nutzten aber auch die Chance, sich mit Fragen oder Statements zu Wort zu melden. Fotos (7): Anna Petra Thomas Foto: Anna Petra Thomas
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Podiumsdiskussion beim „Forum Kommunal“: Moderator Dieter Schuhmachers (3. v. l.) befragte Johannes Winkel aus dem Ministerium, Claus Hamacher (Städte- und Gemeindebund), Sparkassendirektor Thomas Pennartz, Bürgermeister Peter Jansen aus Erkelenz und Landrat Stephan Pusch (v. l.).

Kreis Heinsberg. Um die Verschuldung der Kommunen drehte sich die Diskussion beim „Forum Kommunal“ der Kreissparkasse Heinsberg. Moderator Dieter Schuhmachers, Regionalredakteur des Zeitungsverlages Aachen für den Kreis Heinsberg, durfte dazu nicht nur interessante Gesprächspartner auf dem Podium, sondern auch rund 100 Zuhörer vor allem aus den Reihen kommunaler Politik und Verwaltung in der Filaildirektion der Kreissparkasse in Heinsberg an der Hochstraße begrüßen.

 Mit allen gemeinsam machte er sich im Rahmen der zweieinhalbstündigen Veranstaltung auf die Suche nach Antworten auf die Frage, wie die Weichen in Zukunft in den Städten und Gemeinden gestellt werden müssten, um den wachsenden Aufgaben und Anforderungen mit begrenzten finanziellen Mitteln weiterhin gerecht werden zu können.

Auch für die Kreissparkasse nehme die Thematik an Aktualität zu, erklärte deren Vorstandsvorsitzender Thomas Pennartz als Gastgeber. Früher seien Kommunalkredite risikolose Geschäfte gewesen. „Da hat sich seit Griechenland schon einiges verändert.“ Jetzt schaue die Bankenaufsicht auch genau hin, welche Strategie ein Geldinstitut im Kommunalkreditgeschäft habe.

Zur aktuellen Lage der kommunalen Verschuldung nahm Johannes Winkel, Ministerialdirigent im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Stellung. „Sie ist schwierig, aber nicht hoffnungslos“, konstatierte er. Knapp 24 Milliarden Euro kommunale Kassenkredite seien aber eindeutig zu viel. Da trotz konjunktureller Verbesserungen angesichts der wachsenden Aufgaben und Ausgaben im Sozialbereich keine positive Veränderung der Finanzlage der Kommunen zu erwarten sei, „werden wir auf diesem Feld sehr ernsthaft arbeiten müssen“. Dabei müsse das Land aber spätestens ab 2020 einen Haushalt aufstellen, ohne sich neu zu verschulden, führte Claus Hamacher, Beigeordneter für Finanzen und Kommunalwirtschaft beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, mit Blick auf die Schuldenbremse an. „Und es hat nur wenige Spielräume, wo es selbst einsparen kann.“

Erkelenz gehe es noch relativ gut, „aber die Sorge nimmt mir das nicht“, berichtete Peter Jansen, Bürgermeister der Stadt Erkelenz. Immer wieder neue Aufgaben kämen auf die Kommunen zu, nannte er beispielhaft das Stichwort Inklusion. Auch wenn es bei vielen Projekten Anschubfinanzierungen gebe, müsse man heute als Kommune überlegen, ob man darauf eingehen könne. Es gebe Förderprogramme, wo dies sinnvoll sei, gab Winkel zu bedenken, befürwortete aber auch eher die Kontinuität in der Bezuschussung durch Pauschalen, wie dies etwa im Schulsektor praktiziert werde, was zugleich die „Bürokratie­kosten“ senke.

Eine ehrliche Diskussion darüber, was sich der Staat tatsächlich noch leisten könne, und mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung forderte Landrat Stephan Pusch.

„Politiker möchten gestalten, nicht nur verwalten“, sagte Hamacher. Das gehe häufig nicht, ohne dass unvernünftige Entscheidungen getroffen würden, die allerdings nur auf kurze Sicht attraktiv seien. Kommunen dürften nicht nach Land und Bund rufen, wenn sie selbst nicht alles getan hätten, sprach er etwa die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit an. Nicht vorstellbar sei für ihn aber auch, dass Kommunen Solidaritätsbeiträge abverlangt würden, die sie dann künftig selbst „unter die Wasserlinie“ ­drücken würden.

Kommunalpolitik mit Augenmaß in jeder Kommune forderte Jansen in diesem Zusammenhang und führte als Beispiel die Erkelenzer Stadthalle an. „Wir hätten auch vier bis fünf Millionen Euro Euro mehr ausgeben können.“ Dies sei aber nicht geschehen.

„Was oft fehlt, ist aber die Erkenntnis beim Bürger“, gab Pennartz mit Blick auf die finanziellen Zwänge der Kommunen zu bedenken. Jansen erläuterte daraufhin seine ausführlichen Informationen an die Bürger, so mit einem Brief bei der letzten Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze. Beschwerden habe es daraufhin fast gar nicht gegeben.

Man habe im gesamten Kreisgebiet „das Gegeneinander nivelliert“, lobte Pusch etwa die gemeinsame Schulentwicklungsplanung, auch wenn jeder noch seine berechtigten Kirchturminteressen habe. Wichtig sei weiterhin die Solidarität in den dörflichen Strukturen. „Die kann man nicht verordnen. Die muss von unten wachsen. Dann brauchen wir auch nicht an jeder Stelle Vater Staat, der für den Bürger alles regelt.“

Bleibende Skepsis resümierte Sparkassendirektor Thomas Pennartz nach der Diskussion mit dem Publikum. „Dennoch habe ich den Einblick gewonnen, dass das Thema hier in ganz vielen Kommunen ganz hart angepackt wird und dass wir hier schon viele Aufgaben gemeistert haben.“

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