Förderschulen: CDU und FDP setzen Zeichen

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Nachdem die neue Landesregierung und die neue Landtagsmehrheit von CDU und FDP in Düsseldorf die ersten Weichenstellungen für den Erhalt von Förderschulen vorgenommen haben, zeichnen sich nun Auswirkungen vor Ort ab: Wird die ­Janusz-Korczak-Schule, die Förderschule des Kreises Heinsberg mit dem Schwerpunkt „Emotionale und Soziale Entwicklung“, die nach ­aktueller Beschlusslage zum Ende des Schuljahres 2019/2020 auslaufen sollte, doch erhalten oder alternativ – weil es formell notwendig sein könnte – neu errichtet?

Jedenfalls haben die Fraktionen von CDU (die im Kreistag über die absolute Mehrheit verfügt) und FDP am Dienstagabend im Kreisausschuss vor vielen Zuhörern ein entsprechendes „politisches Signal“ (so FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen) und ein „Zeichen“ (so CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Reyans) gesetzt. Die anderen stimmberechtigten Fraktionen im Kreisausschuss – SPD, Grüne, Linke und Freie Wähler – folgten dem Antrag von CDU und FDP, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, nicht.

Sie enthielten sich der Stimme. Von ihrer Seite wurde massive Kritik geäußert: Nicht der Kreisausschuss, sondern der Schulausschuss als Fachgremium sei für einen solchen Prüfauftrag zuständig – und es gebe keinen Zeitdruck. Dies sahen Christ- und Freie Demokraten allerdings ganz anders. Sie wollten den Prüfauftrag eher als Vorarbeit für den Schulausschuss, der am 19. Oktober wieder tagen wird, verstanden wissen.

Fortführung als Neuerrichtung

Landrat Stephan Pusch (CDU) berichtete im Kreisausschuss umfassend zu diesem Thema. Die Janusz-Korczak-Schule nehme bereits seit drei Jahren keine neuen Schülerinnen und Schüler mehr zur Klassenbildung auf. „Nach derzeitiger Beschlusslage würde zum Ende des Schuljahres 2019/2020 mit der Klasse zehn die Schule endgültig auslaufen“, so Pusch. Die Fortführung der Schule müsste laut Landrat nach derzeitigem Kenntnisstand als Neuerrichtung zu erfolgen.

Der seinerzeitige Auflösungsbeschluss habe bereits weitergehende Rechtswirkungen erzeugt. Ein eventueller Neuerrichtungsbeschluss des Schulträgers, sprich des Kreises, habe nach Maßgabe einer anlassbezogenen Schulentwicklungsplanung zu erfolgen und bedürfe der Genehmigung der oberen Schulaufsicht.

Die vom Kreis ohnehin mit der Schulentwicklungsplanung beauftragte Projektgruppe Bildung und Region (Bonn) ist nach Darstellung des Landrates nun von der Verwaltung gebeten worden, unter der Voraussetzung einer entsprechenden politischen Beschlussfassung zeitnah zu untersuchen, welche Auswirkungen die etwaige Fortführung der Janusz-Korczak-Schule unter Berücksichtigung der Schülerzahlentwicklung hätte, insbesondere mit Blick auf bestehende Förderschulen und Schulen des Gemeinsamen Lernens.

Standortfrage

Die Janusz-Korczak-Schule des Kreises Heinsberg sei derzeit in einem Gebäude, das im Eigentum der Stadt Geilenkirchen stehe, untergebracht, erklärte der Landrat. Nach Auskunft der Stadt Geilenkirchen werde der Kreis voraussichtlich in den nächsten Tagen die Kündigung des Mietvertrages mit Wirkung zum 1. August 2018 erhalten. Die Verwaltung suche derzeit nach alternativen Räumlichkeiten. Inzwischen liege der Stadt Heinsberg eine entsprechende Anfrage des Kreises mit Blick auf leerstehende Schulgebäude vor.

Die untere Schulaufsicht wünsche sich einen intensiven Beratungs- und Diskussionsprozess, der neben einer möglichen Neukonzeptionierung der Janusz-Korczak-Schule auch die Auswirkungen auf die bestehende Schullandschaft sowie die Bedarfe der betroffenen Schülerinnen und Schüler und deren Eltern in den Blick nehme, fuhr Pusch fort.

Ebenfalls habe sich das Kollegium der Janusz-Korczak-Schule positioniert und sich schriftlich ausdrücklich für einen Erhalt der Schule ausgesprochen.

Der Landrat wies aber auch darauf hin, dass die Personalhoheit für lehrendes Personal an öffentlichen Schulen ausschließlich dem Land obliege, nicht dem Schulträger. Durch Rechtsverordnung sei das Verfahren für die Ermittlung der Zahl der Lehrerstellen geregelt. Diesen Vorgaben entsprechend, stelle das Land die notwendigen Lehrerstellen zur Verfügung.

Über die weitere Entwicklung werde die Verwaltung in der Schulausschusssitzung am 19. Oktober sowie in einer Sitzung des Runden Tisches zur kreisweiten Schulentwicklungsplanung – voraussichtlich im November oder Dezember – berichten. Bliebe da noch Puschs Hoffnung: dass in den nächsten Wochen und Monaten eine sachliche Diskussion zu diesem Thema geführt werden möge!

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