Kreis Heinsberg - Flüchtlingsrat richtet Appell an den Landrat

Flüchtlingsrat richtet Appell an den Landrat

Von: disch
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Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan gab es im Dezember in Berlin: Von einem Bündnis aus Flüchtlingsorganisationen war eine Demonstration für ein Bleiberecht und gegen die Eingruppierung von Teilen des Kriegslandes als sichere Regionen organisiert worden. Foto: imago / Christian Mang

Kreis Heinsberg. In einem offenen Brief hat der Flüchtlingsrat im Kreis Heinsberg mit dem Vorsitzenden Hans-Jürgen Knubben an der Spitze den Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch (CDU), aufgefordert, sich mit dem Ausländeramt nicht an geplanten Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen zu beteiligen, solange die Sicherheitslage in diesem Land nicht durch eine unabhängige internationale Organisation (UNHCR) eindeutig dahingehend geklärt sei, dass abgeschobenen Afghanen in ihrem Heimatland keine Gefahr für Leib und Leben drohe.

„Wir haben leider erleben müssen“, so der Flüchtlingsrat, dass im Dezember eine Gruppe von Afghanen durch den Bundesinnenminister in ihr Heimatland abgeschoben worden sei. „Wir wissen aus seriösen Presseberichten, dass Afghanistan nicht sicher ist“, erklärte der Flüchtlingsrat und fügte hinzu, unter den Abgeschobenen seien nicht nur Straftäter gewesen.

In der Begründung zum Appell hat sich der Flüchtlingsrat an einen Beschluss der Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Jülich angelehnt und unter anderem festgestellt: „Afghanistan ist kein sicheres Heimatland. Die afghanische Regierung ist nach wie vor nicht in der Lage, für die Sicherheit ihrer Bürger zu garantieren.“

Die nach Deutschland geflüchteten Afghanen würden größtenteils dem Volksstamm der Hazara angehören, die von den Taliban nach wie vor besonders bedroht seien. Den Interviewprotokollen von Asylverfahren sei zu entnehmen, dass die Geflüchteten häufig ein Familienmitglied durch Mord verloren hätten und der übrigen Familie dasselbe Schicksal angedroht worden sei, was anschließend bei ihnen zur Aufgabe der Existenz und Flucht geführt.

Ein ausgewiesenes Gebiet für Rückkehrer könnte nach Ansicht des Flüchtlingsrates dazu führen, dass die Taliban ein leichtes Spiel mit ihnen hätten. Deshalb dürfe es unter Berücksichtigung der objektiven Situation vor Ort zunächst keine weiteren Abschiebungen für afghanische Flüchtlinge geben. Von dieser Stellungnahme nicht berührt sei die Behandlung von verurteilten Straftätern, deren Verurteilung in der Bundesrepublik Deutschland verübte Gewalttaten zugrunde liegen würden.

Verwiesen wird vom Flüchtlingsrat auch auf eine gemeinsame Presseerklärung vom Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, und ­Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki für die Katholische Kirche: „Jeder Asylbewerber hat einen Rechtsanspruch auf eine gewissenhafte Prüfung. Nach Abschluss eines solchen Verfahrens, das nach rechtsstaatlichen Kriterien geführt wurde und nicht zu einem Bleiberecht führt, ist grundsätzlich auch die Möglichkeit von Rückführungen gegeben. Niemand darf aber in eine Krisenregion zurückgeschickt werden, in der lebensbedrohliche Situationen entstehen können. Es muss sichergestellt sein, dass Personen, die abgeschoben werden, in ihrem Heimatland keine Menschenrechtsverletzungen drohen.“ Bei Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan sei Schutz nicht gegeben.

Der Flüchtlingsrat hat den Landrat nun dringend gebeten, ­„jeden einzelnen Fall gewissenhaft zu prüfen und die objektiven Kriterien, die eine Abschiebung verhindern, geltend zu machen.“ Die Ereignisse in Berlin dürften nicht dazu führen, dass „wir den Terroristen nachgeben“ und dem Misstrauen und der Angst erliegen würden.

Es bleibe dabei: „Menschen fliehen vor den Gräueltaten des IS und anderen islamistischen Terroreinheiten. Den Islamisten ist es ein Dorn im Auge, dass diese Menschen bei uns Schutz finden. Es darf ihnen nicht gelingen, unsere Einstellung dazu zu revidieren.“

„Das Schreiben des Flüchtlingsrates im Kreis Heinsberg habe ich erhalten und insbesondere die Besorgnis des Flüchtlingsrates über die Zustände in Afghanistan und die damit verbundenen Befürchtungen im Falle von Abschiebungen zur Kenntnis genommen“, erklärte Landrat Stephan Pusch am Montag auf Nachfrage unserer Zeitung.

„So sehr ich mich über das Engagement des Flüchtlingsrates im Kreis Heinsberg freue, so deutlich muss ich als Leiter der Kreisverwaltung und damit auch des Ausländeramtes auf die allgemeine Rechtslage hinweisen. Es ist mir nicht möglich, Vorgehensweisen des Ausländeramtes zu erlauben, die nicht durch geltende Gesetze abgedeckt sind.“ Dies gelte auch für die gesetzlichen Regelungen des Bundes zur Abschiebung nach Afghanistan.

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