Kreis Heinsberg - Finanzprobleme im Kreis sorgen für Gesprächsstoff

Finanzprobleme im Kreis sorgen für Gesprächsstoff

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Gruppenbild mit Dame: Die zehn Bürgermeister aus dem Kreis Heinsberg trafen am Freitag in Wassenberg die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken. Flankiert von Manfred Winkens (l.) und Peter Jansen (r.) trug sie sich in das Goldene Buch der Stadt Wassenberg ein. Foto: Petra Wolters

Kreis Heinsberg. Über den Besuch der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken freute sich die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Kreis Heinsberg bei ihrem Treffen am Freitag im Wassenberger Rathaus. Sie sei schon in der ersten Hälfte der 90er Jahre als haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der damaligen SPD-Landtagsfraktion einmal in Wassenberg auf der Burg gewesen.

Und nach ihrem Antrittsbesuch beim Kreis Heinsberg sei dies jetzt eine weitere Gelegenheit zum Gespräch vor Ort, so Walsken.

Wassenbergs Bürgermeister Manfred Winkens, zugleich stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, nutzte als Gastgeber die Gelegenheit, die Regierungspräsidentin um einen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt zu bitten.

Dass sie das persönliche Gespräch anstelle von Briefen oder E-Mails sehr schätzt, machte sie in ihren Ausführungen explizit deutlich. Wenn es Probleme gehe, sei es ihr wichtig, diese „bilateral in Gesprächen” zu lösen. „Und wenn es wichtig ist, bin ich jederzeit vor Ort”, betonte sie. Wesentlich sei der Austausch mit Verwaltungsspitzen und politischen Entscheidern: „Politik wird von beiden Seiten gemacht, von gewählten und von berufenen Repräsentanten.”

Sie sei jetzt deutlich über 100 Tage im Amt und in allen Städten und Gemeinden mit offenen Armen empfangen worden, freute sie sich auch über die Gelegenheit zur Teilnahme an der Runde der Bürgermeister im Kreis Heinsberg. Und erntete auch aus diesem Kreis viel Lob. Selfkant-Bürgermeister Herbert Corsten dankte ihr ausdrücklich für die gute bisherige Zusammenarbeit. Wolfgang Jungnitsch aus Übach-Palenberg lobte ihre Termintreue.

Ein zentrales Thema des Gesprächs waren die Probleme der öffentlichen Finanzen in den zehn Städten und Gemeinden des Kreises Heinsberg. Die ersten Kommunen seien schon im Haushaltssicherungskonzept, „und nach und nach trifft es uns alle in dieser Runde”, erklärte der Peter Jansen aus Erkelenz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. Durch das neue Gemeindefinanzierungsgesetz, das sich vor allem auf einen Ausgleich der Soziallasten konzentriere, werde der ländliche Raum „etwas an den Rand gedrängt”, erklärte er. Dabei habe dieser sich bisher immer solide selbst organisiert. Im Gesetz finde sich kein Ansatz dafür, dass in der Fläche ein viel höherer Aufwand etwa in Bezug auf Kindertagesstätten oder auf den Öffentlichen Personennahverkehr zu leisten sei.

„Ich sehe zurzeit keine Linie, dass man den Flächenansatz neu einführen wird”, fand Walsken klare Worte, welche die Bürgermeister natürlich nicht zufriedenstellten. Sie könne nur dafür werben, dass „Verwerfungen” nicht zu verschlechterten Strukturen und zu noch mehr Kommunen im Haushaltssicherungskonzept führen würden, betonte sie.

Auch die Verzögerung von Verkehrsprojekten kam zur Sprache. So bemängelten Jungnitsch und sein Kollege Bernd Jansen aus Hückelhoven, dass in ihren Kommunen der Bau von Umgehungsstraßen nicht schnell genug vorangehe. Thomas Fiedler aus Geilenkirchen und Wolfgang Dieder aus Heinsberg machten dabei aber deutlich, dass es dadurch auch Auswirkungen auf die Entwicklung der benachbarten Städte und Gemeinden gebe.
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