FDP will „Schwarze Null”, CDU spricht von Populismus

Von: Rainer Herwartz
Letzte Aktualisierung:

Heinsberg. Die Arbeitsgruppe „Schwarze Null” wird den Liberalen der Stadt Heinsberg wohl noch einige Zeit im Magen liegen. Nicht etwa, weil die von ihnen angeregte Einrichtung von allen anderen Fraktionen im Rat vom Tisch gewischt wurde, sondern vor allem wegen der verbalen Prügel, die die FDP für ihren Vorstoß kassierte.

Der Rat möge die Gründung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe beschließen, hatten die Liberalen vorgeschlagen, „bestehend aus Fraktionsmitgliedern und sachkundigen Bürgern in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, die sich berufen und in der Lage fühlen, unsere Stadt dabei zu unterstützen, in 25 Jahren wieder schuldenfrei zu sein”. Hierbei sollte, so die Überlegung der FDP, insbesondere darauf geachtet werden, möglichst viele verschiedene Interessens-/Ideengruppierungen mit einzubeziehen (Senioren/Schüler, Gewerbetreibende, Arbeitnehmer, Lehrer, Behinderte usw.). Die daraus resultierenden Vorschläge sollten dann durch den Rat im Schulterschluss mit allen Fraktionen für und mit der Verwaltung gemeinsam der Bevölkerung vorgelegt und erläutert werden.

„Ein möglicher Imageschaden einzelner Parteien, beispielsweise bei unliebsamen erforderlichen Einsparmaßnahmen, könnte somit vermieden werden”, hieß es abschließend im Vorschlag der FDP. Im Hinblick auf die zuvor durch den Rat beschlossenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer (wie berichtet) legte FDP-Fraktionschef Erwin Hausmann noch nach: „Steuererhöhungen sind am einfachsten, aber am einfallslosesten.” Besser seien kreative Sparlösungen.

Nach Ansicht von Bürgermeister Wolfgang Dieder wäre es jedoch besser gewesen, wenn die FDP ihren Vorschlag für sich behalten hätte. Als es um das Thema Dichtigkeitsprüfung bei Kanälen gegangen sei, habe die FDP „der CDU Arroganz vorgeworfen, der SPD Ignoranz und die Grünen hätten es noch schlimmer gemacht”, sagte Dieder. Dass die Liberalen plötzlich um den Imageschaden einer Partei besorgt seien, wundere ihn doch sehr. „Wir alle haben zum Wohl der Stadt zu arbeiten, und wenn wir das von einem Imageschaden abhängig machen, dann ist das schlecht”, unterstrich Dieder.

Michael Lowis von der CDU störte sich zudem an den immer wieder durch die FDP in den Raum gestellten Einsparpotenziale, die es zu erarbeiten gelte. „Wer sich ernsthaft mit der Situation der kommunalen Haushalte befasst, der weiß, dass eine Entschuldung nur durch eine Reform der Kommunalfinanzierung möglich ist. Vielleicht hat die FDP noch nicht mitbekommen, dass in Heinsberg immer sehr sparsam gewirtschaftet wird. Viele Sparvorschläge wurden in den vergangenen Jahren umgesetzt. Der Vorschlag der FDP, durch Einsparungen könne die Stadt in 25 Jahren schuldenfrei sein, ist unrealistisch und würde den Heinsberger Bürgerinnen und Bürgern etwas versprechen, was nicht einzuhalten ist.”

In seinen Augen sei der Vorschlag der Liberalen nichts weiter als „reiner Aktionismus, Populismus und Wählertäuschung”. Schon Dieder hatte erläutert, dass eine Entschuldung selbst dann nicht möglich sei, wenn die Stadt auf sämtliche freiwilligen Leistungen verzichte.

Jochen Lintzen von der SPD brachte es unmissverständlich auf den Punkt: „Die Arbeitsgruppe, von der sie sprechen, ist bei der letzten Wahl gegründet worden, nämlich der Stadtrat.” Ähnlich sah dies auch Regina Schaaf von den Grünen. Sie konnte dem Begehren der Liberalen ebenso wenig folgen wie der Rest des Rates.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert