Selfkant-Tüddern - FDP und Pro Selfkant lehnen Haushaltsentwurf ab

FDP und Pro Selfkant lehnen Haushaltsentwurf ab

Von: sev
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Selfkant-Tüddern. Einen kleinen Vorgeschmack auf den Wahlkampf und die ersten Scharmützel erlebten die Zuschauer bei den Haushaltsreden in Selfkant, denn bei jeder Fraktion war schon ein Schwerpunktthema festzustellen, das sicherlich im Wahlkampf den Bürgern des Selfkants ausführlich unterbreitet wird.

Bürgermeister Herbert Corsten stellte bei seiner Haushaltsrede hervor, dass die Gemeinde Selfkant keine Entnahme aus der rund 3,2 Millionen Euro betragenden Ausgleichsrücklage benötige. Sogar das Gegenteil kristallisierte sich heraus.

So wurde das Haushaltsjahr mit einem deutlichen Plus von 1,56 Millionen Euro im Gesamt-Ergebnisplan und rund 2,4 Millionen Euro im Gesamt-Finanzplan beendet.

Zudem konnte entgegen der im Vorjahr geplanten Entnahme in Höhe von 1,2 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage dieser noch 1,4 Millionen Euro zugeführt werden, somit durfte die Gemeinde 4,529 Millionen Euro aus der Rücklage als liquide Mittel im Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) übernehmen.

„Bei einem Fremdkapital von rund 1,5 Millionen Euro bedeutet dies, dass wir nicht nur eigentlich schuldenfrei sind, sondern darüber hinaus auch noch über ein nicht unerhebliches finanzielles Polster verfügen”, so Bürgermeister Corsten. Die Gemeinde Selfkant weise mit 150 Euro den geringsten Pro-Kopf-Schuldenstand im Kreis auf.

Auch durch der IHK Aachen wurde die Gemeinde Selfkant in ihrer Stellungnahme gelobt. So wurde das Ergebnis als „überdurchschnittlich” bezeichnet. Anders als in anderen Kommunen braucht die Ausgleichsrücklage, die mit 3,3 Millionen Euro gut dotiert ist, nicht zur Haushaltsdeckung herangezogen werden.

Überdies hinaus wurde eine „Rendite” von 9,3 Prozent errechnet, aus dem erwirtschafteten Überschuss von 1,56 Millionen Euro.

Heinz-Hubert Ruers aus Tüddern fand es bedauerlich in der Haushaltsrede der CDU-Fraktion, dass die Gemeinde Selfkant verglichen mit den Nachbarkommunen am längsten für die Umstellung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements gebraucht hätte. Außerdem sah er den Berechnungen der NKF für die Jahre 2010 bis 2012 kritisch entgegen.

Diese seien unter Vorbehalt zu betrachten, denn die Reduzierung der Finanzmittel von 4,5 Millionen auf 2,4 Millionen Euro sei erheblich und werde sich so in den folgenden Jahren nicht mehr praktizieren lassen. Außerdem mahnte er SPD und FDP, ihren Parteifreunden im Landschaftsverband ins Gewissen zu reden, denn nach Auffassung der CDU stiegen die Umlagen an den Landschaftsverband ständig. In diesem Jahr zahle der Kreis Heinsberg über 46 Millionen Euro.

Die CDU-Fraktion stimmte wie auch die SPD dem Haushaltsplan zu.

Willi Peters, Fraktionsvorsitzender der SPD, begründete dies damit, dass auch in Zukunft die Sanierung des Kanalsystems die Grundstückseigentümer mittragen sollen. Auch den geplanten Umbau der Gemeindeverwaltung unterstützt die SPD. Außerdem hat sich die SPD für die Anschaffung eines Unimogs und zum Erhalt des Bauhofs zukunftsweisend entschieden.

Die FDP wies den Haushalt entschieden zurück, denn nach Meinung des Fraktionsgeschäftsführers Hans Schürgers soll der Rat die strategischen Ziele vorgeben und die Verwaltung diese umsetzen. Doch das Fehlen von Zielen für die Gemeinde Selfkant betrachtet die FDP als Schwachstelle des Haushalts 2009.

Pro Selfkant lehnte ebenfalls die vorgelegte Haushaltssatzung ab. Dr. Karl-Heinz Kambartel begründete dies damit, dass der Rathausumbau 1,5 Millionen Euro verschlinge. Bei einem Schuldenstand von über 1,8 Millionen Euro und 70.000 Euro jährlicher Zinslast sei eine Befragung der Bürger von Nöten gewesen.
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