FDP packt aus: SPD für Scheitern verantwortlich

Von: Verena Müller
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Heinsberg. Im Stillen wollten sich Bürgermeister Wolfgang Dieder, Kämmerer Jakob Gerards und die Fraktionsvorsitzenden des Heinsberger Stadtrats treffen, eine Lösung finden, wie man den Haushalt konsolidieren kann. Aber mit der Stille ist es jetzt vorbei.

Der interfraktionalle Arbeitskreis gilt als gescheitert: Die SPD ist ausgeschieden, die FDP schlägt Alarm, die meisten anderen Beteiligten schütteln den Kopf. So zum Beispiel Bürgermeister Wolfgang Dieder, der es lieber gesehen hätte, wenn nichts davon an die Öffentlichkeit gedrungen wäre. So will er auch nur bestätigen, dass die SPD die Runde verlassen hat, „was ich sehr bedaure”, so Dieder gegenüber unserer Zeitung.

Was war passiert? Dreimal hatte sich der Arbeitskreis getroffen, um sich möglichst frei von parteipolitischen Ambitionen über Lösungsansätze zu unterhalten. Die Motivation erklärt die FDP so: „Wir haben alle für Heinsberg Verantwortung übernommen, als wir Stadtverordnete geworden sind, jetzt müssen wir auch vernünftige Sachpolitik machen. Da bringt es nichts, sich politisch profilieren zu wollen.”

Den Worten des Fraktionsvorsitzenden Rolf-Ferdinand Jaeger-Breuer würden sich die meisten vermutlich anschließen, profiliert hat sich - das muss man fairerweise aber sagen - jetzt vor allem aber die FDP, indem sie mit dem Thema an die Öffentlichkeit gegangen ist. Sie begründet diesen Schritt mit der Relevanz des Themas und der Entscheidung des Stadtverbands, so zu verfahren.

„Die ersten Gespräche sind noch sehr allgemein gewesen”, erzählt Jaeger-Breuer über den Arbeitskreis. In der letzten Sitzung habe dann der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Herberg verkündet, er sehe in den eigenen Reihen nicht die Mehrheit, um die Aufgabe gemeinsam mit den anderen Parteien zu bewältigen. Die FDP glaubt, dass dies mit dem „temporären Wahlerfolg bei der Landtagswahl” zu tun habe und die Heinsberger SPD sich aus rein populistischen Gründen „aus der politischen Verantwortung stehlen” will. Die CDU verurteilt zum einen das Verhalten der FDP, interne Vorgänge publik zu machen und zum anderen, den „etwas seltsamen” Rückzug der SPD. „Draufhauen ist immer einfach”, sagte der Fraktionsvorsitzende Wilfried Louis. „Ich nehme an, das ist Wahlkampf.”

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Herberg, weist diese Vorwürfe von sich. „Wir vertreten die Auffassung, dass man die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer schön längst hätte anheben müssen.” Spätestens jetzt, vor allem vor dem Hintergrund der Reaktivierung der Bahnlinie Heinsberg-Lindert und der geplanten Park-and-ride-Anlagen, würde sich die Frage stellen: „Wann fangen wir endlich an mit sparen? Das kostet eine halbe Million, das können wir uns nicht erlauben”, sagte Herberg. Da mache es aus Sicht der SPD einfach keinen Sinn, weiter an dem Arbeitskreis teilzunehmen.

Ob er trotzdem weiter arbeitet, ließ Bürgermeister Dieder offen. Das müsse erst noch mit den anderen Fraktionsvorsitzenden besprochen werden.

Auch die Grünen halten das Ausscheiden der SPD für verfrüht. „Das war alles noch in den Anfängen, es lag noch kein konkretes Paket auf dem Tisch. Das hätte man dann immer noch ablehnen können”, sagt die Fraktionsvorsitzende Birgit Ummelmann. „Für uns war das ein sehr interessantes Angebot von der Verwaltung, natürlich haben wir daran teilgenommen.”

Ohne die SPD würden die Gespräche aber keinen Sinn machen. Wenn müssten alle an einem Strang ziehen. Das sieht die CDU genauso.
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