FDP macht sich für Altkennzeichen „ERK“ und „GK“ stark

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Kreis Heinsberg. Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg hat in einem Antrag, der in den nächsten Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag beraten werden soll, die Wiedereinführung der Altkennzeichen „ERK“ und „GK“ gefordert.

Neben der Wunschkennzeichen-Gebühr solle zusätzlich eine von der Verwaltung zu beziffernde Zusatzgebühr erhoben werden, die alle zusätzlichen Kosten – wie zum Beispiel für die Umarbeitung der Software – abdeckt. Standardkennzeichen solle „HS“ bleiben.

Wie ausführlich berichtet, hatte die CDU-Mehrheitsfraktion in der Kennzeichen-Frage einen Prüfauftrag für eine mögliche Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht.

Die Liberalen verweisen nun in ihrem Antrag und in einer Pressemitteilung darauf, dass der ­Bundesminister für Verkehr laut jüngsten Pressemitteilungen beabsichtige, die Ummeldepflicht für Kraftfahrzeuge zum 1. Juli 2014 dahingehend zu verändern, dass zwangsläufig keine neuen Kennzeichen durch die zuständigen Straßenverkehrsbehörden angeordnet werden könnten. Dies bedeute, dass künftig ein Kraftfahrer, der zum Beispiel aus Mönchengladbach in den Kreis Heinsberg umzieht, sein „MG“-Kennzeichen behalten dürfe.

Bezogen auf die Altkennzeichen bedeute dies wiederum, dass die Identifikation mit dem Kreis Heinsberg durch das einheitliche Kennzeichen „HS“ ausgehebelt werde und es nicht mehr ersichtlich sei, warum es künftig nicht auch wieder „ERK“- und „GK“-Kennzeichen geben dürfe. Außerdem vertritt die FDP-Fraktion die Auffassung, dass die Diskussion um die Wiedereinführung der Altkennzeichen unnötig in die Länge gezogen werde und somit viel Zeit, Arbeitskraft und Geld koste, die an anderer Stelle für die Allgemeinheit dringend benötigt würden.

„Die Wiedereinführung von Altkennzeichen ist nach geltendem Recht möglich, und es nimmt niemand Schaden daran, wenn jeder für sich selbst entscheiden darf, ob er sein Kennzeichen gegen die von uns geforderte Zusatzgebühr haben möchte oder nicht. Wegen eines Stückes bedruckten Bleches weiterhin Geld und Zeit zu verschwenden, halten wir für überzogen. Durch unseren Antrag besteht die Möglichkeit, eine Bevormundung des Bürgers einfach, unbürokratisch und kostengünstig zu beseitigen“, erklärte Peter Echterhoff, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion. „Wir fordern die Zusatzgebühr, damit die Bürger im Kreis Heinsberg, die auch zukünftig ,HS‘ haben möchten, nicht die Kosten für die anderen mitbezahlen müssen, die durch die Wiedereinführung der Altkennzeichen entstehen können“, ergänzte der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Stefan Lenzen.

Wie lautet Ihre Meinung in der Kennzeichen-Debatte? Sollte es beim alleinigen „HS“ bleiben? Oder sollten zusätzlich als Alternativen die früheren Kennzeichen „GK“ und „ERK“ wieder eingeführt werden? Diskutieren Sie in dieser Frage mit in unserem Online-Portal Leser-Meinung.de!

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