FDP: Liberale Positionen „mehr denn je notwendig“

Von: jwb
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Vorstandsmitglieder der Freien Demokraten: Stefan Lenzen, Wolfgang Strahlen, David Stolz, Lukas Kamp, Klaus J. Wagner, Peter Hermanns und Dieter Görtz (v. l. n. r.). Foto: Bindels

Kreis Heinsberg. Der FDP-Kreisverband Heinsberg hatte seine Mitglieder zum ordentlichen Kreisparteitag eingeladen. In der Festhalle in Oberbruch standen Neuwahlen zum Vorstand und die Berichte des Vorstandes an. Als Gastrednerin berichtete Dagmar Göbbels, stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Frauen des Bezirksverbands Aachen und Mitglied des Landes- und Bundesvorstandes der Liberalen Frauen, über ihre Arbeit.

Der Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Euskirchen, Peter Rauw, gewährleistete als gewählter Versammlungsleiter die ordnungsgemäßen Abläufe der Wahlen.

Als Partei aus dem Bundestag gewählt und auf Kreisebene bis auf zwei Mandate geschrumpft, musste die FDP den Neuanfang bewältigen. Mit dem Vortrag zur Arbeit der Liberalen Frauen durch Dagmar Göbbels erfuhren die Mitglieder von einem Beispiel für diese Neufindung. Ziel sei es unter anderem, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Väter und Mütter zu realisieren.

Auch Dr. Klaus Wagner, der Vorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg, betonte liberale Politik, die im Zuge der Neuausrichtung gelungen sei. „Als steuerzahlender Bürger hat dieser Anspruch auf Licht an Straßen und geöffnete Schwimmbäder. Wir wollen als FDP nicht, dass die Lichter ausgehen, sage ich als Wegberger“, formulierte Wagner kämpferisch. Dass die Kreis-FDP mit sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen hat, erfuhren die Anwesenden durchaus auch an diesem Abend.

Der Kreisvorsitzende streifte auch die große Politik, in der liberale Positionen mehr denn je notwendig seien. Rechtsstaat und Grundgesetz seien unverzichtbare Grundwerte zum Erhalt der Freiheit. Wagner sprach sich für die Einführung eines Insolvenzrechts für Staatenaus; Steuerschlupflöcher in der EU seien zu stopfen. Die FDP sei gegen die Abschaffung von Bargeld. Innenpolitisch seien die Rente mit 63 sowie der Mindestlohn die falschen Entscheidungen gewesen.

Der Kreistagsfraktionsvorsitzende Stefan Lenzen griff in seiner Ansprache den kämpferischen Ton auf und skizzierte die AfD als „Wolf im Schafspelz, die sich mittlerweile im braunen Schlamm wälze“. Die FDP werde sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen. Die Freien Demokraten würden auch in den Kommunen gebraucht, weil sie Wirtschaftspolitik ohne Scheuklappen machen würden. So sei die FDP-Forderung, Wirtschafts- und Tourismusförderung aus einer Hand zu leisten, der Weg zur Stärkung des Kreises Heinsberg als Wirtschaft- und Tourismusstandort.

Die Ausweisung von interkommunalen Industriegebieten würde dazugehören. Um eine Schulentwicklung mit Weitsicht zu betreiben, fordere die FDP, die Schulentwicklungsplanung fortzuschreiben und Förderschulen zu erhalten. Durch das von der FDP initiierte Controlling in der Kreisverwaltung seien Personalstellen im Umfang von 19 Vollzeitstellen eingespart worden, was den Haushalt entlaste.

Bei den Neuwahlen wurde der geschäftsführende Vorstand gewählt: Kreisvorsitzender bleibt Dr. Klaus J. Wagner. Stellvertretende Vorsitzende sind David Stolz und Peter Hermanns. Dieter Görtz ist Schatzmeister, Wolfgang Strahlen Schriftführer und Stefan Lenzen Pressebeauftragter. Vertreter der Jungen Liberalen im Kreisvorstand ist Lukas Kamp.

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