FDP-Kreistagsfraktionen aus Euskirchen und Heinsberg tagen zusammen

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Liberale „Autogrammstunde“: Hans Reiff und Stefan Lenzen, die Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktionen aus Euskirchen und Heinsberg, unterzeichneten das gemeinsame Europa-Positionspapier.

Kreis Heinsberg. Zu einer gemeinsamen Fachtagung trafen sich die Kreistagsfraktionen der FDP aus Euskirchen und Heinsberg in Waldfeucht. Das Hauptthema war der neue Landesentwicklungsplan (LEP).

Schon bei der Präsentation durch den fachpolitischen Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg, Peter Echterhoff, wurde schnell klar: Die kommunale Planungshoheit wird aus Sicht der ­Liberalen weiter eingeschränkt, zum Beispiel durch die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie und auch durch starre Festsetzungen bei den künftig möglichen Flächenverbräuchen bei Bauvorhaben. „Hier messen gerade die Grünen beim Thema Flächenverbrauch mit zweierlei Maß“, monierte Stefan Lenzen, Fraktionschef der Heinsberger Liberalen.

Die nach Einschätzung der Liberalen streng reglementierende, grüne Handschrift des NRW-Umweltministeriums kritisierte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Euskirchen, Hans Reiff: „Wir hätten uns lieber mehr Entwicklungsräume für die Wirtschaft gewünscht statt der Festsetzung des Planzieles Klimaschutz, das sich auf ein Klimaschutzprogramm des Landes NRW beruft, welches noch nicht existiert. Auch die Landflucht wird weiter begünstigt, da es in kleinen Ortsteilen fast unmöglich ist, Bauflächen im Innenbereich zu generieren und im Gegenzug die Randbereiche durch den LEP zur Tabuzone erklärt werden. Neue Baugebiete sind künftig nur noch da möglich, wo die entsprechende Infrastruktur bereits existiert, also die im LEP festgelegten Mittel- und Oberzentren.“ „Man könnte auch sagen, dass Rot-Grün mit diesem Entwurf die Verödung unserer dörflichen Strukturen billigend in Kauf nimmt“, ergänzte Lenzen.

Zu der von der Landesregierung angestrebten Metropolregion NRW erklärte Lenzen: „Diese Lösung widerspricht unseren Interessen. EU-Fördergelder verbleiben hauptsächlich in den Ballungsräumen, und der ländliche Raum wird wieder einmal von Rot-Grün vergessen. Wir fordern stattdessen eine Metropolregion Rheinland, um uns die Chance zu bewahren, an einer wirtschaftlichen Entwicklung überhaupt teilhaben zu können.“

Positionspapier unterzeichnet

Unterzeichnet wurde ein gemeinsames Positionspapier zum Thema Europa. „Wir müssen grenzüberschreitend denken, damit wir ­europäisch handeln. Wir müssen gemeinsame Visionen für die Eifel und den Kreis Heinsberg ent­wickeln und verwirklichen“, heißt es darin. Viele Projekte der Wirtschaftsförderung und der Strukturpolitik seien nur noch mit europäischen Geldern umzusetzen. Durch die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung innerhalb der EU unter Berücksichtigung der verstärkten Förderung der sogenannten Metropolregionen verliere der ländlich strukturierte Raum Förderungen. Zusätzliche Prioritätensetzung auf Forschung und Entwicklung konzentrierten die Gelder in der hiesigen Region auf die Bereiche Aachen und Jülich. Die Liberalen aus den Kreistagen Euskirchen und Heinsberg fordern: weitere Förderung der mittelständischen Betriebe und des Tourismus; Förderung der weichen Faktoren wie Bildung, Weiterbildung und Kultur; klare und durchsichtige Strukturen bei den Förderprogrammen; bessere Information der örtlichen Entscheidungsträger über die Förderprogramme. Im Bereich der EU-Landwirtschaftspolitik seien die Richtlinien neu strukturiert worden. So könne jetzt auch die Infrastruktur des ländlichen Raumes gefördert werden. „Hierbei sollten Schwerpunkte gesetzt werden im Bereich: Ausbau des Breitbandnetzes; Ausbau von Zubringerstraßen zu den Autobahnen; Ausbau der Schienenstrecken auf den Hauptverkehrsachsen; Ausbau der Verkehrsverbindung zu unseren westlichen Nachbarn.“

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