FDP bezieht Position zum Entwurf der Braunkohle-Leitentscheidung

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Kreis Heinsberg. Die FDP im Kreis Heinsberg hat begrüßt, dass die Landesregierung in ihrem Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier in wichtigen Punkten den auch von der FDP getragenen Einwendungen zum Umfang des Tagebaus Garzweiler II Rechnung getragen habe.

Deshalb werde die von dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, herausgegebene Erklärung in dieser Form nicht mitgetragen, heißt es in einer von Kreisverband und Kreistagsfraktion sowie Erkelenzer Stadtratsfraktion herausgegebenen Pressemitteilung der FDP.

Die in der Erklärung geäußerte Kritik insbesondere an der Festlegung eines Mindestabstandes von 400 Metern zur Ortschaft Holzweiler sowie am Verzicht auf eine Verlegung der L19 zwischen Holzweiler und Erkelenz sei sachlich unbegründet und nicht nachvollziehbar. Sie lasse die gebotene Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen einerseits und den betroffenen Bürgern andererseits vermissen.

Für die Freien Demokraten im Kreis Heinsberg und im Stadtrat Erkelenz hat die Frage der Sozialverträglichkeit nicht nur für die durch die Umsiedlung direkt Betroffenen eine große Bedeutung, sondern auch für die Menschen, die ihr künftiges Leben am Rande des ­Tagebaus im Angesicht der Bagger führen müssen.

„Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Belange berücksichtigt werden. Daher haben wir von Anfang an unser Augenmerk auch darauf gelegt, dass das Leben in der neu entstehenden Tagebaurandlage so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Dass uns dies nicht vollständig gelingen würde, war klar; jedoch ist mit dem nunmehr vorgesehenen Mindestabstand von 400 Metern für die Ortschaft Holzweiler wenigstens der kleinste, vertretbare Kompromiss zwischen den Erwartungen der Bürger von Holzweiler und dem Bergbautreibenden erreicht. Die Anforderungen an einen deutlichen Mindestabstand haben wir auch im Dialog mit unserer Landtagsfraktion stets zum Ausdruck gebracht. Auch der Verzicht auf eine Verlegung der für die Ortschaft Holzweiler als Lebensader so bedeutenden Landstraße 19 ist im Hinblick auf die ohnehin geminderte Lebensqualität notwendig und richtig.“

Die Liberalen vor Ort zeigten sich erfreut, dass auch die Landesregierung nunmehr endlich erkannt habe, dass die Tagebaurandgemeinden noch Raum zum Leben bräuchten. Deshalb dürfe es keine Unterschiede zwischen der Ortschaft Holzweiler und den übrigen Tagebaurandgemeinden geben. „Darum fordern wir die Festlegung eines einheitlichen Mindestabstandes von 400 Metern für alle Tagebaurandgemeinden.“

Der Betrieb des Tagebaus fordere im Interesse der Allgemeinheit gerade von den betroffenen Bürgern aus Erkelenz, aber auch in den anderen Randgemeinden hohe persönliche Opfer ein, so die FDP weiter. Deshalb stünden der Bergbautreibende, aber auch die politisch Verantwortlichen aller Parteien in der besonderen sozialen Pflicht, die durch den Tagebau entstehende Belastung möglichst zu verringern.

„Wir Freien Demokraten stehen für die Freiheit wirtschaftlicher Betätigung und eine sichere Energieversorgung – aber wir stehen auch für eine Politik der sozialen Verantwortung bei der Abwägung gegenläufiger Interessen. Dem trage die Leitentscheidung zumindest teilweise Rechnung.

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