Experte sieht die Demokratie „in höchster Gefahr”

Von: g.s.
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Im Ubach-Palenberger CMC: Superintendent Jens Sannig moderierte die Podiumsdiskussion des Evangelischen Kirchenkreises Jülich mit Bundestagskandidaten aus dem Kreis Heinsberg. Foto: Georg Schmitz

Kreis Heinsberg. Der Evangelische Kirchenkreis Jülich hatte fünf Bundestagskandidaten aus dem Kreis Heinsberg zu einer Podiumsdiskussion in das Carolus-Magnus-Centrum (CMC) in Übach-Palenberg eingeladen.

Superintendent Jens Sannig übernahm die Moderation und konnte rund 50 interessierte Bürger begrüßen. „Geht es uns in Deutschland so gut, dass wir vor der Wahl nur über Dienstwagenaffären reden”, sagte er zu Leo Dautzenberg (CDU). „Wir sollen tunlichst schauen, dass wir Themen diskutieren wie: Wie bringen wir Leute in Arbeit?”, erwiderte Dautzenberg.

Die Zeitungen schrieben über einen Schlafwagen- oder Wattebällchen-Wahlkampf, so Sannig. „Ja, die CDU hat den Wahlkampf noch nicht richtig aufgenommen, antwortete Norbert Spinrath (SPD). Für Andreas Rademachers (FDP) waren es immerhin noch drei Wochen Zeit, um einen spannenden Wahlkampf zu betreiben. Gisela Johlke von Bündnis90 /Die Grünen bewertete die steigende Armut in Deutschland als Wahlkampfthema: „Wir stellen fest, unsere Gesellschaft teilt sich in Arm und Reich. Unsere Region ist eine der Ärmsten, hier muss angesetzt werden.” Christa Frohn (Die Linke) erklärte: „Dieser ruhige Wahlkampf hängt damit zusammen, dass sich die Konzepte der großen Parteien kaum unterscheiden.”

„Jeder fünfte Arbeitnehmer arbeitet im Niedriglohnsektor”, kam Sannig auf ein weiteres Thema zu sprechen. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn Löhne um die drei Euro bezahlt werden”, meinte Spinrath. Arbeit müsse gerecht entlohnt werden. Spinrath: „Man muss von Arbeit leben können, ohne zusätzlich auf Unterstützung vom Staat angewiesen zu sein.” Dautzenberg betonte: „Ich rede nicht von Mindestlohn, sondern von Mindesteinkommen.” Wichtig sei, dass jeder einen Arbeitsplatz habe. Achim Schwabe, ehemaliger Bankdirektor, war einer der Experten, die der Kirchenkreis eingeladen hatte.

„Das Problem ist, dass die Wirtschaft nicht mehr dem Menschen dient, sondern nur ihre Eigeninteressen vertritt”, so Schwabe. „Unsere Demokratie ist in höchster Gefahr, weil immer mehr Menschen ausgegrenzt werden.” Frohn befürchtete noch Schlimmeres, wenn die neoliberale Politik weiter fortgesetzt werde: eine Ausweitung der Ein-Euro-Jobs und eine Senkung des Hartz-IV-Satzes. Die Tendenz gehe zu rasantem Sozialabbau, es müsse unbedingt eine Trendwende einsetzen, sonst leide die Demokratie. „Es gab bis vor kurzem immer neue Rekordmeldungen von Unternehmensgewinnen, das alles ist bei den Arbeitnehmern nicht angekommen”, gab Spinrath zu bedenken.

Dautzenberg wollte pauschale Kritik an den Unternehmern nicht zulassen und nahm auch die Banken in Schutz: „Nur der Teil der Banken, der sich entfernt hat, muss zu den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft zurück geführt werden. Rademachers war für eine Regulierung des Marktes, da wo es notwendig sei. Doch das Beispiel der ausgelaufenen Abwrackprämie zeige, dass eine langfristige Wirkung fehle.
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