Etatdebatte im Kreistag: Kommunalfreundlich? Oder Schieflage?

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Die Haushaltssatzung des Kreises Heinsberg für 2009 wurde im Kreistag nur mit Zustimmung der CDU-Mehrheitsfraktion und des fraktionslosen Kreistagsmitglieds Franz-Josef Fürkötter verabschiedet. Alle anderen stimmten mit Nein.

Norbert Reyans, der Fraktionsvorsitzende der CDU, unterstrich, dass Investitionen in Bildung mehr als gut angelegtes Geld für die jungen Menschen im Kreis seien, denn eine gute Ausbildung sei nun einmal die Grundlage für eine gute Zukunft.

Aber er kündigte auch an, dass die CDU im Juni einen Antrag in den Kreisausschuss einbringen werde: In der nächsten Legislaturperiode solle ein Beirat eingerichtet werden, der Senioren im Prozess der politisch-gesellschaftlichen Entscheidung eine Stimme gebe und den Brückenschlag zur jüngeren Generation fördere.

Reyans merkte an, die Freude über den historischen Höchststand bei den Kreisschlüsselzuweisungen in Höhe von 29,6 Millionen Euro währe nur kurz.

Er kritisierte den Landschaftsverband wegen der um 2,9 Millionen Euro steigenden Landschaftsumlage. Der Kreis habe die Kommunen in den Jahren von 2000 bis 2007 um zirka 17 Millionen Euro entlastet.

In diesem Jahr sei es gelungen, wenn auch zu einem großen Teil durch Einmaleffekte, den Kreisumlagebedarf unter 108 Millionen Euro zu halten - „das ist kommunalfreundliche Politik.”

Schwerpunkte zukünftiger Investitionen lägen im Straßenbau und im Bereich der Abfallwirtschaft, so Reyans.

Heinz Hensen, der Fraktionsvorsitzende der SPD, stellte fest, dass sich der Kreishaushalt „in eine Schieflage begibt”. Die Kreisumlage spüle rund 6,5 Millionen Euro mehr in den Kreishaushalt, doch mit dem Geld werde „nicht so zweckgerichtet umgegangen, wie wir uns das erwarten”.

Hensen weiter: „Wir haben große Sorge, dass der Kreis Heinsberg in seinen Schulden versinkt.” Der Etat werde einer soliden Haushaltspolitik nicht mehr gerecht.

Im vergangenen Jahr habe die Verschuldung noch 32,735 Millionen Euro betragen, für Ende 2009 werde ein Schuldenstand von 45,552 Millionen Euro angenommen.

„Wir sind der Auffassung, dass die Verschuldung des Kreises unweigerlich ins Desaster führt.” Es gebe eine ungebremst ansteigende Verschuldung ins Maßlose ohne Konzepte für die Zukunft, eine Stagnation der Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II und konzeptionell falsch angelegte Aufwendungen im Jugendamtsbereich, monierte Hensen.

Maria Meurer, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, zeigte sich enttäuscht, „denn die Schulden steigen immer noch”.

Echtes Einsparpotenzial werde nicht genutzt. Allein mit Streichung der Straßenbauprojekte Ortsumgehung Vinteln und EK5 könnten nach ihrer Darstellung etwa zwei Millionen Euro eingespart werden.

Ob U-3-Betreuung, Klimaschutz oder Schuldenabbau: An wichtigen Punkten lasse der Haushalt keine nachhaltige Lösung erkennen, sagte Meurer.

Walter Leo Schreinemacher, der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürger, warf die Frage auf, ob der Kreis nicht mit steigender Kreisumlage dazu beitrage, dass einzelne Kommunen ihren Handlungsspielraum eingeschränkt bekommen und möglicherweise einzelne Kommunen dem Haushaltssicherungskonzept entgegengehen.

„Die Belastung für die Kommunen über die Kreisumlage ist zu hoch - in Folge daraus auch die Belastung für die Bürger”, so Schreinemacher.

Hildegard Hecker, die Fraktionsvorsitzende der FDP, stellte fest, das Eigenkapital sei verzehrt: „Der Kreis ist, wenn man ehrlich ist, pleite!”

Der Kreis veräußere Vermögenswerte und lebe aus den Rücklagen für die Abfalldeponien. Es sei kein Sparwille erkennbar. Unter Hinweis auf den Ausspruch, dass „Provinz keine Landschaft, sondern ein Zustand” ist, sagte Hecker: „Um diesen Zustand auch auf Dauer zu verhindern, bedarf es noch viel wirklicher Anstrengung.”
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