Etat-Debatte im Kreis: Einstimmigkeit, aber auch Kritik

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Mit einem einstimmigen Votum hat der Kreistag den Kreis-Haushalt 2015 verabschiedet. Lediglich zwei Enthaltungen aus der Fraktion der Grünen waren zu verzeichnen.

Norbert Reyans, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, die im Kreistag über die absolute Mehrheit verfügt, ging vor allem mit der rot-grünen Landesregierung hart ins Gericht. Sie habe „keinen Plan für die Zukunft unseres Landes – ­außer neue Schulden zu machen“.

Mit Blick auf den Schuldenstand des Landes sprach Reyans von einer einzigen Bankrotterklärung und verwies darauf, dass die Verschuldung des Kreises kontinuierlich gesenkt worden sei. „Wir hoffen, die Verschuldung am Ende der Legislaturperiode auf sieben Millionen Euro reduzieren zu können.“ Der Christdemokrat sprach das Konnexitätsprinzip an.

Dies bedeutet, wenn ein Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt und dies zu einer Mehrbelastung führt, muss das Land gleichzeitig für einen finanziellen Ausgleich sorgen. „Wenn Bund und vor allem das Land nicht endlich nach dem Konnexitätsprinzip handeln, dann ist die kommunale Selbstverwaltung, die ja ein Kernelement einer lebendigen Demokratie ist, schnell an ihr Ende angelangt.“ So sagte Reyans zu der vom Land angekündigten 60-prozentigen Förderung der Schulsozialarbeit: „Ich kann erst Beifall spenden, wenn es 100 Prozent sind.“

Mit Taschenspielertricks versuche Rot-Grün zu vertuschen, dass rund die Hälfte der Hilfszahlungen des Bundes für die Flüchtlingsunterbringung gar nicht bei den Kommunen ankommen werde. Die CDU-Fraktion bedauere ausdrücklich die vom Kreistag beschlossene Schließung der Gebrüder-Grimm-Schule und der Janusz-Korczak-Schule, wo eine hervorragende Arbeit zum Wohle der betroffenen Kinder geleistet worden sei, eine Weiterentwicklung der Förderschullandschaft sei jedoch nötig.

In den nächsten Wochen und Monaten werde es Aufgabe der Politik sein, das Leitbild des Kreises Heinsberg fortzuschreiben. „Dabei sollten wir uns vom Begriff der Nachhaltigkeit leiten lassen.“ Neu an dieser Stelle sei, dass „wir als Politik nun die Federführung übernommen haben bei der Erstellung des Leitbildes“.

SPD gegen Schwarzer-Peter-Spiel

Ralf Derichs, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, beklagte das Schwarzer-Peter-Spiel beim Thema Schulsozialarbeit, das „auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen“ ausgetragen werde. „Das Fehlen von Schulsozialarbeit geht zu Lasten der Zukunft und ist von kommenden Generationen in Form von Reparaturkosten zu finanzieren.“ Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den 40-prozentigen kommunalen Eigenanteil aus dem Kreis-Haushalt zu finanzieren.

Die Ablehnung mit dem Argument, dies führe zu Ungerechtigkeiten und Verwerfungen, ließ Derichs nicht gelten. So wolle sich der Kreis beispielsweise an der Finanzierung der L 117 in der Stadt Hückelhoven beteiligen. Führe das nicht zu Verwerfungen, fragte Derichs. Der Bau der L 117 sei wichtig für die Menschen in Millich und Ratheim. „Was uns aber der Bau einer Umgehungsstraße wert ist, sollte uns die Zukunft unserer Kinder erst recht wert sein.“

Der Vorschlag des Landrates, Landesgelder an die Kommunen durchzureichen, dabei aber mögliche Lücken durch den Kreis im Rahmen seiner Ausgleichsfunktion zu schließen, sei nur die zweitbeste Lösung. „Aber immerhin: Eine flächen­deckende Schulsozialarbeit im Kreis Heinsberg ist wieder in Sicht.“ Was die Schließung etwaiger Lücken angeht, sehe die SPD-Fraktion den Landrat in der Pflicht.

Ohne eine solche Zusage hätte sie „dem Haushaltsentwurf nicht zugestimmt“. Der Sozialdemokrat sprach aber auch andere Themen an. So konstatierte Derichs mit Blick auf die Frauenerwerbsquote „großen Handlungsbedarf“ und kritisierte, dass im Kreis nach wie vor kein Angebot zur Verbraucherberatung vorhanden sei.

Grüne: „Naturschutz tut not“

Jörg van den Dolder (Bündnis 90 / Die Grünen) sprach von einigen erfreulichen Entwicklungen. So habe das Kommunale Integrationszentrum seine Arbeit aufgenommen. Doch „ein echter Prüfstein“ in dem ansonsten zustimmungsfähigen Haushalt sei die Schulsozialarbeit. Nach seiner Ansicht sollte der Kreis mit gutem Beispiel vorangehen und ein klares ­Signal zum Erhalt der Schulsozialarbeit setzen.

Mit Blick auf die Einnahmenseite des Kreis-Haushalts kündigte van den Dolder an, dass sich die Grünen – wenn das neue Landesjagdgesetz beschlossen sei – für die Wiedereinführung der Jagdsteuer im Kreis Heinsberg einsetzen würden. „Wir gehen von einer breiten Unterstützung aus, weil es im Kreistag 2009 ein einstimmiges Votum gegen die Abschaffung dieser Steuer gab.“

Über Google Earth auf den Kreis schauend, stellte er fest, „abgesehen von den Waldgebieten Wassenbergs und den Rurauen leben wir hier zu großen Teilen in einer Agrarwüste, die lediglich von versiegelten Siedlungsräumen unterbrochen wird.“ Ein Mehr an Naturschutz tue dringend not, doch genau dieser sei bei der Ausarbeitung der Entwürfe für die neuen Landschaftspläne „völlig unter die Räder gekommen“. Wer Naturschutz befürworte, der müsse in letzter Konsequenz auch bereit sein, Flächen nicht mehr wirtschaftlich zu nutzen.

FDP will schuldenfreien Kreis

Stefan Lenzen (FDP) sagte, die Kreisumlage werde in den nächsten Jahren zwangsläufig weiter steigen, auch wenn die Kommunen bereits jetzt an den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen seien. „Denn solange Bund und Land die nach unten durchgereichten Aufgaben nur unzureichend finanzieren, wird die Finanzmisere unserer Kommunen trotz aller Anstrengungen vor Ort immer katastrophaler.“ Die FDP werde weiter an einem schuldenfreien Kreis ab 2020 festhalten.

Die Linke hat Jobcenter im Auge

Silke Otten (Die Linke) prangerte an: „Obwohl schon häufig von uns angesprochen wurde, dass die Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, in vielen Jobcentern auch im Kreis Heinsberg auf unzumutbare Weise behandelt werden, hat sich diese Lage bisher nicht zum Positiven geändert.“ Die Struktur im Öffentlichen Personennahverkehr sei „äußerst unbefriedigend“. Die Linke sei weiterhin für eine Verbraucherzentrale. Und: „Wir brauchen Schulsozialarbeiter.“

Freie Wähler für Kostendeckelung

Walter Leo Schreinemacher (Freie Wähler) erklärte, die kommunale Selbstverwaltung werde durch die Umlage für den Landschaftsverband enorm eingeschränkt. Der Kreis-Schuldenberg werde steigen. „Hier sollte gegengesteuert werden.“ Auch die steigenden Personalkosten beim Kreis sollten ein­geschränkt werden, kündigte er ­einen Antrag zur Festschreibung dieser Kosten an. Kritik übte Schreinemacher unter anderem auch an der Ausgabensteigerung bei der Volkshochschule.

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