Erkelenzer SPD hat Sorge vor dem Tagebau Garzweiler III

Von: kl
Letzte Aktualisierung:

Erkelenz. Mit einer gewissen Sorge betrachtet die SPD-Fraktion im Erkelenzer Stadtrat die energiepolitische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und befürchtet als Folge einen Anschlusstagebau an Garzweiler II, der als Garzweiler III die Stadt Erkelenz noch weiter beeinträchtigen würde.

In einem Brief an Garrelt Duin, neuer NRW-Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, formuliert der Fraktionsvorsitzende Rainer Rogowsky diese Bedenken.

Zunächst jedoch verweist er in seinem Brief an den Minister auf einen Besuch von dessen Vorgänger Harry Voigtsberger am 1. Juni in Erkelenz. Rogowsky hofft, dass Duin „als neuer Energieminister die von Harry Voigtsberger getroffenen Aussagen unterstützt”.

Voigtsberger hatte die Umsiedlung in Erkelenz als stadtentwicklungspolitische Chance für neue Formen des klimafreundlichen Bauens bezeichnet.

Sorgen bereitet der Erkelenzer SPD-Fraktion ein anderer Aspekt: der Zusammenhang zwischen dem Atomausstieg und der erforderlichen Energiewende auf der einen Seite und der Förderung der Braunkohle im Tagebau Garzweiler II auf der anderen Seite. „Die Energiewende stockt und ob sie rechtzeitig bewältigt werden kann, kann mittlerweile niemand genau vorhersagen”, meint Rogowsky. „Genau das macht uns in Erkelenz besondere Sorgen.”

Die Braunkohle werde im Kontext mit der Energiewende allgemein als „ausreichend vorhandener Übergangsenergieträger” betrachtet. Angesichts eines auch in NRW noch nicht zielgerichteten Ausbaus erneuerbarer Energiequellen „kann das dazu führen, dass die Braunkohle von RWE Power auf ein zeitlich über das Auslaufen von Garzweiler II hinausgehendes energiewirtschaftliches Interesse” stoßen könnte. Dies würde dann letztlich „Garzweiler III” bedeuten, ein Braunkohletagebau, der Garzweiler II über die genehmigte Betriebsdauer bis 2045 hinaus ablösen und fortsetzen könnte. Die Folgen wären erneute „Vertreibung von Bürgerinnen und Bürgern sowie weitere extreme Belastungen auch für die Stadt Erkelenz”, so Rogowsky.

Die Erfahrungen mit Garzweiler II und die vielen individuellen Belastungen im Zuge der Umsiedlung würden sich tief in die städtische Geschichte einbrennen. „Letztlich muss Erkelenz schon jetzt den Verlust von einem Drittel der Stadtfläche ertragen, was die zukünftige wirtschaftliche, wohnungspolitische und naturräumliche Stadtentwicklung erheblich beeinträchtigen wird.” Dafür habe die Stadt Erkelenz als Gebietskörperschaft bislang nicht einen Euro Entschädigung von RWE Power erhalten, schreibt Rogowsky.

Unabhängig davon sei es schon heute zwingend erforderlich, „jedwede, über Garzweiler II hinausgehende Tagebaubelastung” von den Menschen und der Kommune abzuwenden.

Rogowsky bittet den Minister daher darum, auf einen Beschluss der Landesregierung hinzuwirken, dass mit dem Auslaufen von Garzweiler II der Braunkohletageabbau im rheinischen Revier beendet wird, und er soll darauf hinwirken, dass die im rheinischen Revier geförderte Braunkohle nur in nordrhein-westfälischen Kohlekraftwerken genutzt wird. Außerdem soll die Kohleförderung entsprechend der Effizienzgewinne schrittweise gesenkt werden. Auch soll sich Duin dafür einsetzen, die Umsiedlung in Erkelenz nicht nur als neue Form des klimafreundlichen Bauens, sondern auch als Form des altersgerechten Wohnens zu sehen.

Abschließend bittet Rogowsky den Minister darum, einen „energiewirtschaftlichen Masterplan für NRW zu entwickeln, der rechtzeitig vor Auslaufen der Genehmigung von Garzweiler II eine nordrhein-westfälische Energiewende, nämlich den Ersatz der Braunkohle durch regenerative Energieerzeugung, sicherstellt”.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert