Erkelenz-Keyenberg - Erkelenz-Vertrag: Revierweite Regelung soll für alle gelten

Erkelenz-Vertrag: Revierweite Regelung soll für alle gelten

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garzweiler Symbolbild
Ein Schaufelradbagger steht im Tagebaugebiet Garzweiler II bei Jackerath. Foto: ddp

Erkelenz-Keyenberg. Der Erkelenz-Vertrag, den die Stadt Erkelenz mit RWE Power wegen der Umsiedlung der Bürger aus Immerath, Lützerath, Pesch und Borschemich im Rahmen des Braunkohletagebaus Garzweiler II geschlossen hat, soll nach Möglichkeit auch auf zukünftige Umsiedlungen im Braunkohlenrevier Anwendungen finden.

Dabei sollen Probleme ausgeräumt und Verbesserungen eingearbeitet werden, die bei der praktischen Anwendung des Vertrages im Umsiedlungsverfahren erkennbar geworden sind. Diese Aussagen machte der Erste Beigeordnete der Stadt Erkelenz, Dr. Hans-Heiner Gotzen, bei einer Sitzung des städtischen Braunkohlenausschusses in der Mehrzweckhalle in Keyenberg.

Zahlreiche zukünftige Umsiedlungsbetroffene hörten sich neben den Kommunalpolitikern seinen Vortrag an, in dem er über den Erkelenz-Vertrag, die Verbesserungen und die Zeitschiene für die Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath sprach.

Wie Gotzen betonte, beginnt das Umsiedlungsverfahren wahrscheinlich im Dezember, sofern der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung einen Beschluss zum Erstellen eines Umsiedlungsplanes fassen sollte. Ab 2016 würde der Umsiedlungszeitraum beginnen, bevor es frühestens 2026 zum „Rückbau der Ortschaften” komme.

Mit dem 2004 abgeschlossenen Erkelenz-Vertrag habe es erstmalig in der Geschichte des Braunkohle-Tagebaus eine Vereinbarung mit dem Bergbautreibenden und einer Kommune gegeben, die ein Umsiedlungsverfahren konkretisiert und die über das geltende Bergrecht hinausgehe.

„Durch den Vertrag wurden Lücken geschlossen, die nach den gesetzlichen Grundlagen offen waren”, meinte Gotzen. Im Hinblick auf anstehende Umsiedlungen im Bereich des Tagebaus Hambach haben die betroffenen Kommunen, die Bezirksregierung und der Energiekonzern den Erkelenz-Vertrag auf den Prüfstein gestellt mit der Erkenntnis, er habe sich bewährt.

Konsequenterweise soll er für die Gemeinde Merzenich übernommen werden; mehr noch: Es ist angestrebt, ein revierweite, verbindliche Regelung zu finden, die für alle zukünftigen Umsiedlungen gelten soll.

Bewährt habe sich die Monitoring-Gruppe, die permanent die Umsetzung des Erkelenz-Vertrages bei den Umsiedlungen der Orte überprüft gaben. Besonders lobte Gotzen die Arbeit der Bürgerbeiräte, die konstruktive Vorschläge gemacht hätten, um die Situation der betroffenen Menschen zu erleichtern. Namentlich erwähnte er Gisela Berger aus Immerath.

Auf ihre Intention hin werde den Umsiedlern eine weitere Pauschale gewährt. Auch sei es gelungen, den Zeitrahmen bei den Verhandlungen festzuzurren, wenn es der Umsiedler wünscht. Ebenso werde es ihm nunmehr ermöglicht, einen Gutachter für die Bewertung seiner Immobilen zu wählen, statt einer Empfehlungsliste von RWE Power zu folgen.

„Wir sind mittendrin in einem Prozess, an dem alle Beteiligten der Umsiedlung mitwirken. Wir erwarten von der Bezirksregierung bis Mitte Juli die Ausformulierung des revierweiten Vorgehens”, sagte Gotzen.
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