Erkelenz begrüßt revierweite Vereinbarung

Von: kl
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Erkelenz. Nachdem der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln einstimmig eine Entschädigungsregelung auf den Weg gebracht hat, wurde diese „Revierweite Regelung zu Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier” nunmehr in Köln vertraglich zwischen dem Land NRW und RWE Power vereinbart.

Der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen begrüßte diese revierweite Vereinbarung, die eine Gleichbehandlung und Chancengleichheit der Betroffenen ebenso garantiere wie ein Höchstmaß an Transparenz. „Die Umsiedlung trifft nun einmal Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten”, erklärte er.

Es sei nicht hinnehmbar gewesen, dass die Höhe der Entschädigung letztendlich vom Verhandlungsgeschick der einzelnen Betroffenen abgehangen hätte. Eine transparente und für alle gleiche Regelung bedeute daher einen großen Fortschritt und zugleich auch Handlungssicherheit für alle Betroffenen.

Den an der Evaluierung des Vertragswerkes beteiligten Bürgerbeiräten aus Borschemich und Immerath bescheinigte er, eine hervorragende Leistung erbracht zu haben. Die Anregungen, die seitens der Bürgerschaft eingebracht wurden, haben im Erkelenz-Vertrag Wirkung gezeigt. Der von der Kommune ausgearbeitete Vertrag diente der revierweiten Regelung, als wertvolle Grundlage. Und dafür sei es höchste Zeit.

Denn eine solche Regelung hätte es seiner Einschätzung nach schon geben müssen, als die Stadt vor sechs Jahren in das erste Entschädigungs- und Umsiedlungsverfahren startete, erklärte er. „So hätte das erste Verfahren besser und zum Wohle der betroffenen Bürger auch zügiger gestaltet werden können”, betonte er. „Das Wohl der Bürger muss bei allen Regelungen immer unser erstes Augenmerk haben”, erklärte Jansen.

Daher sei die Vereinbarung als positive Weiterentwicklung zu werten. Sicherlich würden im Laufe des Prozesses noch weitere Fragen zu klären sein, doch stünden die Entschädigungsverhandlungen nun auf einem soliden Fundament.
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