Erkelenz - Entscheid über Rechtmäßigkeit der Wahl

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Entscheid über Rechtmäßigkeit der Wahl

Von: syn
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Erkelenz. Der ehemalige Ratsherr Heinrich Schablitzky kann das Ergebnis der Kommunalwahl im August nicht akzeptieren. Grund: Seine Demokratische Initiative Heinsberg hatte den Einzug in den Rat um eine Stimme verpasst.

Bei einem Losverfahren unterlag er gegen die CDU, die wiederum den Platz für den Sozialdemokraten Dieter Spalink räumen musste.

Schablitzky wirft der Stadt vor, bei der Auszählung der Stimmen zu seinen Ungunsten gehandelt zu haben. „Das Losverfahren wurde zu früh eingesetzt”, ist sich Schablitzky sicher. In Paragraf 61 des Wahlgesetzes sei genau regelt, wie und wann durch Los entschieden werden dürfe, betont Schablitzky.

Auch über die Art der Auslosung mit zwei Umschlägen ist er nicht sonderlich glücklich. Direkt nach der Wahl hatte er sich deshalb mit der Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach in Verbindung gesetzt und seine Einsprüche gegen die Wahl angemeldet.

Bei der Staatsanwaltschaft mag man sich derzeit der Argumentation Schablitzkys nicht anschließen. Dort ist man der Auffassung, dass der Vorwurf einer Wahlfälschung nur dann in Betracht käme, wenn ein „unrichtiges Ergebnis” herausgekommen wäre. Damit will sich der streitbare Gerderather aber nicht abfinden und hat Einspruch erhoben gegen den Bescheid.

„Wir werden das auf jeden Fall weiter anfechten”, erklärt er. Heute tagt der Wahlprüfungsausschuss um 18 Uhr im Rathaus, um sich mit Schablitzkys Einspruch und der Rechtmäßigkeit des neu gewählten Rates zu befassen. Die Verwaltung empfiehlt in ihrer Vorlage die Ablehnung des Ansinnens von Schablitzky.
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