Elternbeiträge in Kitas werden drastisch erhöht

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Die drastische Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten ist jetzt – nach dem entscheidenden Votum im Kreistag – beschlossene Sache.

Im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes, der die Städte Übach-Palenberg, Wassenberg und Wegberg sowie die Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht umfasst, wird es zum neuen Kindergartenjahr, also bereits ab 1. August, eine Erhöhung der Elternbeiträge um circa elf Prozent geben. Zukünftig sollen jährliche Anhebungen erfolgen – mit dem gleichen Prozentsatz, wie die vom Kreisjugendamt an die Kindergartenträger zu zahlenden Kindpauschalen steigen; zurzeit liegt dieser Satz bei 1,5 Prozent.

Bei der Abstimmung im Kreistag stand die CDU-Mehrheitsfraktion allerdings allein auf weiter Flur. Nur sie sagte Ja zu dem Verwaltungsvorschlag. Alle anderen Fraktionen – von der SPD über Grüne bis zu FDP, AfD, Linke und FW – votierten mit Nein.

Jahrelang waren im Kreisjugendamtsbezirk die Elternbeiträge nicht angepasst worden. Doch nun hatten sich die Jugendämter im Kreis Heinsberg (neben dem Kreisjugendamt sind dies die städtischen Ämter in Erkelenz, Heinsberg, Hückelhoven und Geilenkirchen) darauf verständigt, kreisweit die Tarife anzugleichen – dies ­allerdings auf dem Niveau der Stadt Erkelenz, die bereits in den vergangenen Jahren jährlich Erhöhungen um jeweils 1,5 Prozent vorgenommen hatte.

Im Jugendhilfeausschuss hatte es keine Abstimmung gegeben, da die SPD noch Beratungsbedarf angemeldet hatte. Im Kreisausschuss folgte dann ein von der CDU-Mehrheitsfraktion allein getragenes Votum für die Verwaltungsvorlage. Schließlich fand dies nun im Kreistag eine Wiederholung.

Entlastung unterer Einkommen

Die Verwaltung hatte unter anderem argumentiert, dass die Kindpauschalen als wesentlicher Bestandteil der Betriebskosten seit dem Kindergartenjahr 2009/2010 um circa elf Prozent gestiegen seien. Und die Refinanzierung der Betriebskosten sehe nun einmal vor, dass 19 Prozent über Elternbeiträge erbracht werden sollten. Die derzeitige Quote liege aber nur bei 15 Prozent. Verwiesen wurde weiterhin darauf, dass zur Entlastung der unteren Einkommen mit der neuen Tabelle die Jahreseinkommensstufe, ab der überhaupt Beiträge zu zahlen sind, von 15.000 auf 18.000 Euro angehoben werde.

Ralf Derichs, der Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte in der Kreistagssitzung, dass seine Fraktion die Erhöhung in dieser Form nicht mittragen könne. Er griff eine von Stefan Lenzen (FDP) im Kreisausschuss geäußerte Idee auf und stellte den Antrag, eine stufenweise Erhöhung der Beiträge bis zum Jahr 2020 vorzunehmen statt jetzt eine Anhebung um elf Prozent.

Doch auch wenn dieser Vorschlag von weiteren Fraktionen mitgetragen wurde, war schnell klar: Die CDU wollte beim Beschlussvorschlag bleiben – angesichts ihrer absoluten Mehrheit war damit das Abstimmungsergebnis vorhersehbar.

Zu einer kreisweit einheitlichen Beitragstabelle kommt es aber trotzdem nicht: Zwar wurden die Weichen in den Städten Erkelenz, Hückelhoven und Heinsberg sowie jetzt im Kreistag dafür gestellt, doch im Rat der Stadt Geilenkirchen scheiterte in geheimer Abstimmung ein entsprechender Verwaltungsvorschlag; er wurde mit 18 Ja- und 19 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Antrag, die Anpassung auf drei Jahre zu strecken, fand dann bei nur zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen die deutliche Mehrheit des Geilenkrchener Rates.

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